Haushalt 2010: Steuererhöhungen zugunsten von Sozialleistungen


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Geringere Einnahmen zwingen die Regierung zur Kürzung der Investitionen

Das Bemühen um „Sparsamkeit ohne Gleichen“ das Wirtschaftsministerin und Vizepräsidentin Elena Salgado dem Haushaltsplan 2010 bescheinigte, den sie Ende September dem Parlament vorlegte, konnte nicht den Anstieg der Ausgaben eindämmen, was eindeutig zu Lasten der Inves­titionen geht.

Madrid – Das Projekt, das die Ministerin erläuterte, sieht Kostensteigerung in zahlreichen Sparten vor. So steigen die Kosten für Personal um 2,7 %, für Serviceleistungen um 0,4 % und die Kosten für Finanzdienste um sage und schreibe 33,3 %. Dagegen wurden die Investitionen um 10 % beschnitten, die Ausgaben für Infrastrukturen um 3,9 % und für Forschung und Entwicklung um 3,1 %.

Aufruf zur Solidarität

Einige Tage zuvor hatte der Ministerrat den Haushalt 2010 verabschiedet. Regierungspräsident Zapatero hatte die vorgesehenen Steuererhöhungen als Akt der Solidarität der Spanier bezeichnet, damit alle gemeinsam die Krise überwinden und die Sozialleistungen des Staates beibehalten werden können, die während seines Mandates auf den Weg gebracht wurden, wie Leistungen für Pflegebedürftige (Ley de Dependencia),Rentenerhöhung oder der sogenannte Baby-Scheck, die Prämie für Neugeborene.

Die Steuererhöhung, so erklärte er an anderer Stelle, sei absolut akzeptabel und wirke sich vor allem auf die höheren Einkommen aus. Was die mittleren Einkommen betreffe, so würde dort vor allem die Streichung der Einkommensteuervergütung von 400 Euro zu spüren sein. Diese Maßnahme habe er seinerzeit unter völlig anderen Voraussetzungen eingeführt, als sie heute vorliegen. Angesichts der blühenden Konjunktur des Jahres 2007 mit einer Inflationsrate von mehr als 5 % sowie ins Unendliche steigenden Hypothekenzinsen sei eine Steuererleichterung absolut angesagt gewesen.

Er wies darauf hin, dass es ihm während seines Mandats gelungen sei, den Steuerdruck zu vermindern, der sich nun wieder dem europäischen Durchschnitt annähere. Er forderte die Bevölkerung zum Schulterschluss auf, um die Krise so schnell wir möglich zu überwinden. Wichtig sei jedoch, dass alle gemeinsam diese Krise hinter sich bringen. Was die nähere Zukunft betrifft, so sagte er einen weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen voraus, doch sei damit zu rechnen, dass in der zweiten Jahreshälfte 2010 wieder neue Arbeitsplätz entstehen und sich die Wirtschaftszahlen positiv entwickeln.

11,5 Milliarden Euro aus Steuererhöhungen

Trotz aller Beteuerungen der Regierung, vorwiegend die höheren Einkommen würden zur Kasse gebeten, zeigt das Projekt des Haushaltes für 2010, dass die mittleren Einkommen wieder die höchsten Belastungen hinnehmen müssen um die 11,5 Milliarden Euro aufzubringen, und den Haushalt im Gleichgewicht zu halten.

5,7 Milliarden Euro sollen aus der gestrichenen Einkommensteuervergütung in Höhe von 400 Euro zusammenkommen. Dabei geht man von der Grundlage des Jahres 2008 aus, als diese Vergütung gewährt wurde. Desweiteren wird die Mehrwertsteuer auf allgemeine Güter von 16 auf 18 % angehoben. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz (z.B. in der Hotellerie oder beim Wohnungserwerb) von 7 auf 8 %. Der Prozentsatz auf Basisprodukte in Höhe von 4 % dagegen bleibt unangetastet. Die Mehrwertsteuererhöhung soll allerdings erst am 1. Juli 2010 in Kraft treten, wenn – so hofft die Regierung – der Aufschwung begonnen hat.

Die vielzitierte Mehrbelastung der höheren Einkommen betrifft die Einnahmen aus Kapitalvermögen wie beispielsweise Zinsen und Dividenden. Hier wird der Steuersatz ab 2010 von 18 auf 19 % angehoben.

Senkung der Gesellschaftssteuer

Ein kleines Trostpflästerchen hält die Regierung für die Unternehmen bereit. Es handelt sich um die Senkung der Gesellschaftssteuer um fünf Punkte (von 25 auf 20 %) für kleine und mittlere Unternehmen welche die Zahl der Arbeitsplätze erhalten oder aufstocken. Voraussetzung sind: weniger als 25 Mitarbeiter und Höchstumsatz von fünf Millionen Euro. Eine ähnliche Regelung soll bei der Einkommensteuer für Selbstständige geschaffen werden.

Höhere Verschuldung

Trotz der absolut nicht unbedeutenden Steuererhöhungen ist das hauptsächliche Instrument, um die enormen Soziallasten zu finanzieren die Verschuldung. Nach mehreren Jahren rückläufiger Staatsverschuldung schließt das laufende Jahr mit 53,4 % des Bruttoinlandsproduktes, 14 Punkte mehr als erwartet und wird bis 2011 auf 62,5 % ansteigen. Trotz allem, so die Wirtschaftsministerin, ist diese Zahl noch absolut moderat. Denn der EU-Durchschnitt wird dann bei 80 % liegen.

Ex-Wirtschaftsminister Carlos Solchaga

Mit Steuererhöhungen sind 15 Milliarden nicht zu erzielen

Carlos Solchaga, ehemaliger Wirtschaftsminister im Kabinett von Felipe González, hat starke Zweifel daran geäußert, dass Präsident José Luis Zapatero durch Steuererhöhungen die fünfzehn Milliarden Euro in die Staatskasse bringen kann, die ihm fehlen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Das lasse die derzeitige Wirtschaftskrise mit Sicherheit nicht zu. Er bezeichnet die geplanten Maßnahmen trotzdem als korrekt, da für das kommende Jahr ein Haushaltsdefizit drohe, das zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes überschreiten könnte.

Die derzeitige Situation, so Solchaga, erfordere eine „Key­­nesianische Politik“ mit kurzfristiger Stimulierung der Wirtschaft, die mit Strukturreformen komplettiert werden müsste, weniger um die Krise zu bekämpfen, als Positionierungen unter den wichtigen Wirtschaftsmächten zurückzugewinnen, wenn der Aufschwung beginnt.

Bei einem Arbeitsfrühstück im Presseclub von Madrid vertrat Solchaga die Meinung, dass die Regierung außerhalb der angekündigten Steuermaßnahmen etwas mehr tun müsse, um die benötigten Einnahmen zu erhöhen. „Dort, wo man nach Wasser graben muss, ist bei der Mehrwertsteuer“, sagte er wörtlich.

Trotz der Tatsache, dass die Anhebung der Mehrwertsteuer sowohl bei den Gewerkschaften als auch bei den Unternehmern auf Widerstand stoßen wird, sei dies die richtige Maßnahme, allerdings sollte sich die Erhöhung in gewissem mäßigem Rahmen halten. Wie dieser Rahmen aussehen könnte, dazu hat er sich allerdings nicht geäußert.




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