„Hausaufgaben“ für die neue Regierung


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Gewerkschaften präsentieren Maßnahmenpaket zur Schaffung von Arbeitsplätzen

Während sich die Regierungsbildung als äußerst schwierig gestaltet und sich in die Länge zieht, haben die beiden größten Gewerkschaften Spaniens, die CCOO und die UGT, die wichtigsten Aufgaben in Sachen Wirtschafts- und Arbeitspolitik für die neue Legislaturperiode zusammengestellt.

In einem entsprechenden Dokument wird festgehalten, Hauptziel sei die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dafür sei es erforderlich, in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften die Strukturreformen voranzutreiben.

Ende Februar gaben die Gewerkschaften bekannt, ihren Maßnahmenplan zeitgleich mit der Parlamentsdebatte zur Wahl des Präsidenten am 2. März veröffentlichen zu wollen, um die nächste Regierung über die an sie gerichteten Erwartungen aufzuklären. 

Zu den 19 Maßnahmen gehört Verstärkung von Tarifverhandlungen mit Einbeziehung der Autonomen Regionen. 

Darüber hinaus fordern die Arbeitnehmervertreter, den Kampf gegen Schwarzarbeit zu verstärken, um „den wirtschaftlichen Aufschwung und die Nachhaltigkeit des Sozialstaates“ zu garantieren. In dieser Hinsicht schlagen sie die Durchführung von Aufklärungskampagnen und die Anhebung der Kontrollen und Inspektionen vor. 

Mehrere Maßnahmen zielen auf die Reduzierung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen ab. Dazu gehört die Verbesserung der Lebensbedingungen auf der einen Seite und die Einsetzbarkeit von besonders stark betroffenen Arbeitslosen wie Langzeitarbeitslose, über 45-Jährige mit wenig Qualifikation und junge Frauen auf der anderen Seite. Im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit plädieren die Gewerkschaften dafür, wegen des fragwürdigen Erfolges weniger auf die Subventionen bei den Sozialabgaben und die Förderung von Praktika sondern vielmehr auf deren Festeinstellung zu setzen. Für die über 45-jährigen Arbeitslosen fordern sie persönliche Betreuung sowie intensive Umschulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten.

Auch setzen sich die Gewerkschaften für eine Erhöhung der finanziellen Mittel der Arbeitsämter ein. Diese sollten sich stärker über die tatsächlichen Bedürfnisse der Unternehmen informieren und auf diese Weise besser zwischen Arbeitslosen und Firmen vermitteln zu können. 

Neben der Förderung der Chancengleichheit und Gleichberechtigung wünschen sich die Arbeitnehmervertreter eine regelmäßige Anpassung des Mindestlohnes. Darüber hinaus plädieren die Gewerkschaften für eine bessere Abstimmung des Bildungssektors mit der Privatwirtschaft mit stärkerer Förderung des Berufsschulmodells und der Fachausbildung. 

Zu dem Maßnahmenpaket gehören auch Programme zur Weiterbildung und Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, die Miteinbeziehung der Gewerkschaften in die internationale Migrationspolitik, die Anhebung der finanziellen Mittel für Sozialpolitik, eine gerechtere Besteuerung, der Kampf gegen Steuerhinterziehung oder die Förderung des Industrie-, des Energie- und des Forschungssektors sowie der Ausweitung von Unternehmen über die nationalen Grenzen hinaus. 




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