Harter Sparkurs in Katalonien


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Beamte, Studenten und Bürger betroffen

Nur zwei Tage nach den spanischen Parlamentswahlen kündigte Kataloniens Präsident Artur Mas harte Sparmaßnahmen an.

Barcelona – Unter anderem sollen den Beamten der autonomen Region im kommenden Jahr die Lohnzulagen gekürzt werden.

Neue „Opfer“

Nachdem Artur Mas’ katalonisch-nationalistische Partei CiU bei den Wahlen am 20. November die Anzahl ihrer Abgeordneten von 10 auf 16 deutlich erhöhen konnte, verkündete der katalonische Regionalpräsident nur zwei Tage später eine Reihe harter Sparmaßnahmen. Nach der Sitzung des Govern [katalonische Regierung] erklärte Mas auf einer Pressekonferenz, Katalonien wolle seine „Hausaufgaben“ machen. Um im kommenden Jahr die von der EU vorgeschriebene Defizitsgrenze von 1,3% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) einhalten zu können, müssten neue „Opfer“ gebracht und eine „harte Anpassung“ vorgenommen werden. Und so kündigte Mas für 2012 die Lohnkürzung für alle Beamten und Angestellten Kataloniens, den Verzicht einer Lohnzulage aller höheren Angestellten, die Anhebung der Wassersteuer, die Verteuerung des öffentlichen Transports, der Einschreibe- und Semestergebühren der Universitäten und der Kraftstoffe sowie die Einführung einer Zuzahlung auf Medikamente an.

Am nächsten Tag korrigierten Joana Ortega und Francesc Homs, Vizepräsidentin bzw. Sprecher des Govern, den Regionalpräsidenten und erklärten, es ginge nur um die Lohnzulagen wie z.B. Ortszulage oder Zulage für Abrufbereitschaft, diese würden nur 2012 gekürzt und zwar proportional zur Gehaltshöhe.

Ablehnung und Zustimmung

Sofort entbrannte eine heiße Debatte über die Sparvorschläge. Bis auf die PP lehnten alle Oppositionsparteien das von Mas vorgestellte Paket ab.

Die Gewerkschaften CC.OO. und UGT verurteilten, dass von den Beamten und Angestellten Kataloniens nach der Lohnkürzung um 5% im Jahr 2010 und der diesjährigen Einfrierung der Gehälter erneut „Opfer“ gefordert würden. Die Arbeitnehmervertreter kündigten an, ihre Mitglieder zu mobilisieren.

Gegen die geplanten Zuzahlung für Medikamente protestierte dann auch die Ärztegewerkschaft Kataloniens und kritisierte, diese würde insbesondere chronisch Kranke und Arbeitslose hart treffen. Das Syndikat stellte die Kompetenz Kataloniens für die Einführung einer solchen Zuzahlung in Frage, handele es sich bei der Materie doch um eine staatliche Angelegenheit.

Ebenfalls vonseiten der Studenten und der Nachbarschaftsvereinigungen wurde Protest laut wegen der Anhebung der Studiengebühren und Wassersteuer. Insbesondere die Studenten wollen sich gegen die Maßnahmen auflehnen.

Doch Mas fand auch Unterstützung. So begrüßten Joan Rosell, Präsident des Unternehmerverbandes CEOE, und Josep González, Präsident des katalonischen Verbandes kleiner und mittlerer Unternehmen Pimec, die Sparmaßnahmen. Rosell äußerte: „Es ist zu tun, was zu tun ist. Ob es uns nun gefällt oder nicht. Aber es gibt keinen Plan B.“

Strikte Linie

Seitdem Artur Mas Ende 2010 das Ruder in Katalonien übernahm, verfolgte er einen strikten Sparkurs. Aufgrund eines Defizits von 8,4 Milliarden Euro beschnitt er die Ausgaben der Region erheblich.

Im kommenden Jahr will Mas in die zweite Phase übergehen und den Haushalt sanieren.




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