Harsche Kritik des Europarates an Spanien


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Besorgnis wegen Korruption und pharaonischer Projekte

Der Europarat hat sich zweier Themen angenommen, welche die spanische Öffentlichkeit am meisten beunruhigen: Die politische Korruption, welche die Glaubwürdigkeit der Institutionen sozusagen auf den Nullpunkt gebracht hat, und die Ausgabenwut von regionalen und kommunalen Verwaltungen im Zusammenhang mit geradezu irrationalen Ausgaben.

Madrid/Brüssel – Das bezieht sich im Besonderen auf die Konstruktion von pharaonischen Projekten und die Zahlung von enorm hohen Gehältern an Lokal- und Regionalpolitiker.

Die Studie „Democracia local y regional en España” – lokale und regionale Demokratie in Spanien – wurde kürzlich in Straßburg veröffentlicht. Der Text, der fünfzig Seiten umfasst, beschreibt die organisatorischen Verhältnisse in den Kommunen und kritisiert beispielsweise die unverhältnismäßig hohen Bezüge der Stadtväter. Sie empfiehlt die Regulierung und Limitierung durch die Festsetzung von Höchstbeträgen.

Zusammen mit der Korruption beschreibt die Analyse der europäischen Behörde die Immobilienkrise als Grund für die katastrophale Situation der öffentlichen Mittel. Als besonders besorgniserregend werden die hohen Schulden der Gemeinden beschrieben, insbesondere bei Banken, privaten Lieferanten und Dienstleistungsunternehmen. Sie werden als Folge von steigenden Ausgaben aufgrund der Expansionspolitik im Zusammenhang mit der vielzitierten Immobilienblase bezeichnet. Ende 2009 wiesen die Bilanzen der Kommunen rote Zahlen von 7,885 Milliarden Euro auf, aktuell liegt diese Summe sogar bei 8,252 Milliarden Euro.

Die Autoren der Studie, Marc Cools, Präsident der Union Belgischer Städte, und Leen Verbeek, Gouverneur der holländischen Provinz Flevolard, haben ihren Bericht nach zwei Besuchen in Spanien – Sevilla, Toledo und Madrid – im Juni 2012 und im Januar 2013 angefertigt. Dabei haben sie zahlreiche Gespräche geführt. Regierungsvertreter, Parlamentarier, Sprecher des Verfassungsgerichts, der Volksverteidiger, Stadtverordnete und Mitglieder diverser Verbände haben ihnen Rede und Antwort gestanden und von pharaonischen Bauprojekten berichtet. So werden in ihrem Bericht auch der superfamose Flughafen ohne Flugzeuge von Castellón oder die „Kulturstadt Galiciens“ in Santiago de Compostela erwähnt, ein Projekt, vor 12 Jahren vom damaligen Präsidenten Fraga Iribarne ins Leben gerufen, das inzwischen 300 Millionen Euro verschlungen hat. Erst vor einigen Tagen hat die Regionalregierung Galiciens beschlossen, die Fertigstellung der „Kulturstadt“ zu blockieren.

Offenbar ist es dem Europarat nicht entgangen, dass die Regierung Rajoy inzwischen Entscheidungen über die ter­­ritoriale Organisation selbst in die Hand nehmen will. Scheinbar stoße sie dabei nicht auf allzu großen Widerstand der regionalen Autoritäten, da die PP ja in den meisten Regionen regiert.

Was die Reform der Gemeindeverwaltungen betrifft, so wird positiv bewertet, dass ein Projekt in Vorbereitung ist, welches klar die Verteilung der Kompetenzen aufzeigt. Allerdings befürchten die Autoren der Studie, dass eine Beschneidung die Möglichkeiten der Gemeinden einschränkt, sich den Anforderungen der Bevölkerung anzupassen. Würden den Gemeinden beispielsweise die Kompetenzen für die Sozialdienste entzogen, könnten die Unterschiede zwischen reichen und armen Gemeinden wachsen und erstere wären eher in der Lage, entsprechende Aufgaben zu übernehmen. Damit das nicht geschieht, sollte der Staat die Städte und Gemeinden ausreichend finanzieren und deren finanzielle Stabilität nicht von bestimmten Steuern wie etwa der Gewerbesteuer, abhängig zu machen.




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