Greenpeace-Prozess: Geldstrafe statt Gefängnis


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Die Staatsanwaltschaft forderte hohe Haftstrafen für Protestaktion auf dem Gelände des Atomkraftwerks Cofrentes

In der Verhandlung gegen 16 Greenpeace-Aktivisten, die im Jahr 2011 an einer Protestaktion im Atomkraftwerk Cofrentes in der Provinz Valencia teilgenommen haben, ist ein Urteil ergangen. Die Richterin ist der Forderung der Staatsanwaltschaft nach Haftstrafen von zwei Jahren und acht Monaten für jeden der Beteiligten sowie Geldstrafen von insgesamt 360.000 Euro (das Wochenblatt berichtete) nicht gefolgt.

Valencia – Stattdessen verhängte sie vergleichsweise milde Strafen. Jeder Beteiligte muss 1.080 Euro zahlen und darüber hinaus soll Iberdrola, die Betreibergesellschaft des Atomkraftwerks, mit insgesamt 2.232 Euro entschädigt werden. Im Ganzen kommen rund 20.000 Euro zusammen. Anklagen wegen Körperverletzung und Störung der öffentlichen Ordnung wurden fallen gelassen. Der Fotojournalist Pedro Armestre, der die Aktion dokumentierte und in gleicher Weise wie die Aktivisten angeklagt worden war, wurde in allen Anklagepunkten freigesprochen.

Die Aktion, die Gegenstand der Verhandlung war, ereignete sich am 15. Februar 2011. Die 17 Beklagten drangen damals auf das Gelände des Atomkraftwerks Cofrentes vor, um gegen die mittlerweile genehmigte Laufzeitverlängerung des 30 Jahre alten Meilers zu protestieren. Einige von ihnen erstiegen mit Bergsteigerausrüstung einen der Kühltürme und malten in großen schwarzen Buchstaben die Worte „nukleare Gefahr“ darauf.

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Nebenkläger, Iberola und das Sicherheitspersonal des Werksgeländes, beschuldigten die Angeklagten, Wachmänner verletzt und die öffentliche Ordnung gestört zu haben. Die Greenpeace-Aktivisten betonten dagegen immer wieder den durchgehend friedlichen Charakter ihrer Aktion. Die Richterin bestrafte mit ihrem Urteil lediglich die Öffnung des Zaunes und andere kleinere Beschädigungen.

Mario Rodríguez, Direktor von Greenpeace Spanien, erklärte hierzu auf dem Internetportal der Umweltorganisation, dieses Urteil habe gezeigt, dass der Versuch, den friedlichen Protest und den Umweltaktivismus zu kriminalisieren, fehlgeschlagen sei. Es belege, dass der Protest im Atomkraftwerk zu jedem Zeitpunkt friedlich gewesen und niemand verletzt worden sei. Man werde sich nicht zum Schweigen bringen lassen, weder durch Millionen-Geldstrafen noch durch drohende Gefängnisstrafen. Greenpeace habe 40 Jahre Erfahrung mit friedlichem Umweltaktivismus und werde seine Arbeit auch weiterhin fortsetzen.




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