Google zahlt weiterhin kaum ans spanische Finanzamt


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2013 wurde zum ersten Mal Körperschaftssteuer abgeführt

Der spanische Ableger von Google erspart sich ganz legal die Körperschaftssteuer (impuesto de sociedades), indem er seine Rechnungen von Irland aus stellt. Was in Spanien selbst über andere Firmen der Unternehmensgruppe hereinkommt, deckt nur knapp die Kosten. Drei Jahre lang wies Google España sogar Verluste aus.

Madrid – In 2013 jedoch hat man den Rahmen der Einkünfte etwas weiter gespannt, geringfügige Einkünfte erklärt und darauf auch ein wenig Steuern gezahlt, 1,75 Millionen Euro kamen für den Fiskus dabei heraus.

Google ist eines der umsatzstärksten Unternehmen der Welt. Dass seine Filiale in Spanien drei Jahre lang Verluste anmeldete, liegt nicht etwa daran, dass sie keinen Erfolg auf dem spanischen Markt gehabt hätte, sondern weil die Einkünfte nach Irland fließen. Diese Einkommenskonstruktion, die es ermöglicht, dass das Unternehmen in Spanien nahezu keine Körperschaftssteuer zahlt, hat sich auch im vergangenen Jahr nicht geändert und ist sogar vom Finanzamt als ordnungsgemäß anerkannt worden. Dennoch hat Google, nach einer Steuerprüfung, seine Kosten im Jahr 2013 durch seine Rechnungsstellung großzügiger abgedeckt. Dadurch wurde es möglich, dass Google Spain Gewinn machen und ein wenig Steuern zahlen konnte.

Für das Steuerjahr 2013 hat Google Spain einen Umsatz von 52,17 Millionen Euro angegeben, 25% mehr als im Vorjahr. Diese Einkünfte kommen ausschließlich von Mitgliedern der Unternehmensgruppe: von Google Ireland 49,3 Millionen und von der Muttergesellschaft Google Inc. 2,8 Millionen. Google Spain führte für die Zweigstelle in Irland Dienstleistungen wie Marketing und Produktpräsentationen durch und für die Muttergesellschaft Forschung und Entwicklung, in beiden Fällen „nach den marktüblichen Bestimmungen und Bedingungen“, wie es im Unternehmensbericht heißt.  

Die Bilanz der spanischen Zweigstelle wurde im Stammsitz des Unternehmens in Mountain View, Kalifornien, im Juli genehmigt und Ende September im Handelsregister in Madrid hinterlegt. Im Wirtschaftsprüfungsbericht von Ernst & Young wird hervorgehoben, dass Google Spain einen erheblichen Teil seiner Geschäftstätigkeit mit anderen Firmen der Unternehmensgruppe abwickelt, die Bilanz jedoch ohne Vorbehalte akzeptiert.

Der höchste „Gewinn“, den Google je in Spanien erwirtschaftete

2013 erlaubte nun die höhere Spanne bei Personal- und Betriebskosten, dass sich der Gewinn verdreiundzwanzigfacht hat auf 5,8 Millionen Euro. Nach Abzug der Körperschaftssteuer von 1,75 Millionen Euro bleibt ein Reingewinn von 4,05 Millionen Euro. Das ist der höchste Gewinn, den das Unternehmen in Spanien je versteuert hat und auch seine höchste Steuerzahlung.  Tatsächlich erzielt Google auf dem spanischen Markt viel höhere Gewinne, Sachverständige gehen von Hunderten von Millionen Euro aus. Da diese aber alle nach Irland umgeleitet werden, fallen in Spanien keine Abgaben dafür an.

Durch weitere durchaus legale Steuerakrobatik hat Google es geschafft, dass diese Gewinne am Ende in Steuerparadiesen landen und auch in Irland nur wenig Steuern abzuführen sind.

Die G-20-Staaten haben mit Vorschlägen der OECD eine Offensive gestartet, um dieser Form der Steuerflucht entgegenzutreten und zu erreichen, dass die Großunternehmen dort versteuern müssen, wo sie Gewinne machen. Doch davon erhofft sich niemand schnelle Resultate. Auch Spanien hat Maßnahmen ergriffen, um den multinationalen Konzernen auf die Finger zu schauen und die Steuereinnahmen zu erhöhen.

Firmen wie Google, Facebook, Apple und vielen anderen fällt es dennoch leicht, sich zu verteidigen, denn sie nutzen nur die Möglichkeiten der Steueroptimierung, die ihnen das Gesetz bietet und halten sich an die im jeweiligen Land gültige Gesetzgebung.

Im Jahr 2011 wurde bei Google Spain eine Steuerprüfung über die Jahre 2007/ 2008 durchgeführt, die bei ihrem Abschluss 2013 nur eine geringe Nachzahlung von weniger als zwei Millionen Euro nötig machte. Bußgelder wurden nicht verhängt, und so verwandelte sich die Kontrollmaßnahme in einen Sieg für Google, indem so die Legalität dieser Vorgehensweise bestätigt wurde.




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