Gibraltar bleibt außen vor


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Spanien drohte mit Veto und erreichte den vorläufigen Ausschluss der britischen Kolonie aus der Regelung für einen einheitlichen europ. Luftraum

Verkehrsministerin Ana Pastor ist es gelungen, Gibraltar gegen den Widerstand Großbritanniens aus dem Abkommen über einen einheitlichen europäischen Luftraum auszuschließen. Sie hatte gedroht, die Regelung durch ein Veto Spaniens platzen zu lassen.

Madrid – Die EU-Kommission bemüht sich schon seit Ende der 90er-Jahre darum, über Europa einen einheitlich geregelten Luftraum zu schaffen, um unnötig lange Flugstrecken, die durch den Flickenteppich nationaler Regelungen und Grenzen erforderlich werden, zu vermeiden. Am 2. Dezember nun verabschiedeten die Verkehrsminister der 28 EU-Mitgliedstaaten eine entsprechende Verordnung, genannt SES 2+ (Single European Sky). Mit der einzigen Gegenstimme brachte Großbritannien dabei seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass der Flughafen von Gibraltar außen vor blieb, machte jedoch seinerseits nicht von seinem Vetorecht Gebrauch. Ana Pastor dagegen wollte die Einbeziehung der britischen Kolonie Gibraltar um keinen Preis hinnehmen, da deren Besetzung aus spanischer Sicht unberechtigt war und ist. Es handle sich für Spanien um eine Frage von lebenswichtiger Bedeutung, da seine Souveränität und seine territoriale Integrität betroffen seien, betonte die Ministerin. Am Ende wurde ein Kompromiss beschlossen, der Gibraltar so lange außen vor lässt, bis Spanien und Großbritannien sich über das Thema untereinander geeinigt haben.

„Wir können dieses Ergebnis nicht akzeptieren,“ erklärte der britische Verkehrsminister Robert Goodwill sein Negativ-Votum, „denn es widerspricht sämtlichen Abkommen, Gibraltar anders zu behandeln als andere EU-Gebiete. Es gibt keinen Grund, Gibraltar auszuschließen.“ Seine spanische Amtskollegin Ana Pastor dagegen zeigte sich sehr zufrieden, da Spanien das Wichtigste, nämlich seine nationale Souveränität, verteidigt habe. Die Kontrahenten sind nun von Brüssel aus dazu angehalten, unter sich eine zufriedenstellende Lösung für das Problem zu finden.

Das Projekt eines einheitlichen europäischen Luftraumes wurde schon im Jahr 2004 aus der Taufe gehoben. Um die Kontrolle des Luftraumes zu verbessern und zu rationalisieren, sollte die extreme, von nationalen Grenzen bestimmte Fragmentierung zugunsten einer Anzahl funktioneller Luftraumblöcke aufgegeben werden. Dies wird eine Optimierung der Verkehrsströme und damit geringere Kosten und eine Verringerung der umweltschädlichen Emissionen ermöglichen.

Spanien verlangte von Anfang an, Gibraltar von diesen Maßnahmen auszuschließen. Nach der „Erklärung von Cordoba“ jedoch, die vorsah, dass Spanien und Großbritannien den Flughafen gemeinsam nutzen sollten, kam es zu einem Sinneswandel, und Spanien gab seine Blockadehaltung auf. Doch als im Laufe der Jahre klar wurde, dass die Übereinkunft nicht eingehalten werden würde, schwenkte Spanien 2012 wieder auf den alten Kurs ein. Die in der Zwischenzeit vereinbarten Regelungen konnten zwar im Nachhinein nicht mehr zurückgenommen werden, doch weitere Beschlüsse, die Gibraltar mit einschließen, will Spanien nicht mehr mittragen.




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