Gewerkschafter aus dem Aufsichtsrat ausgeschlossen


Sie fielen Sparmaßnahmen zum Opfer

Dem nächsten Aufsichtsrat des staatlichen spanischen Fernsehens RTVE werden keine Vertreter der beiden größten Gewerkschaftsverbände angehören.

Madrid – Das Königliche Dekret über die Reform der Wahl und Zusammensetzung des Aufsichtsrates, das Ende April im öffentlichen Anzeiger bekannt gemacht wurde, sieht nur noch neun statt bisher zwölf Mitglieder vor. Zwei der drei Eliminierten wurden von den Gewerkschaften vorgeschlagen. Die übrigen Vertreter werden von den politischen Parteien mit Repräsentation im Parlament ernannt.

Die Regierung hatte die Meinung vertreten, dass es aktuell zu viele Mitglieder gibt, um eine richtige Funktion zu garantieren, denn der Aufsichtsrat verwaltet immerhin einen Etat von einer Milliarde Euro. Deshalb wurde der Beschluss gefasst, seine Mitgliederzahl auf neun Personen zu reduzieren. Doch nicht nur die Zahl, auch die Bezüge sollen gesenkt werden. So soll die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat keine Vollzeitbeschäftigung mehr sein, sondern nur noch Diäten für die Teilnahme an Sitzungen gezahlt werden.

Von den neun Mitgliedern werden fünf vom Abgeordnetenkongress und vier vom Senat ernannt, und es sollte sich um Personen von nachgewiesener Qualifikation und mit beruflicher Erfahrung handeln.

Das Gesetz von 2006 über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates sah, wie eingangs erwähnt, zwölf Mitglieder vor. Fünf wurden vom Kongress und fünf vom Senat gewählt sowie zwei von den Gewerkschaften. Deren Vertreter waren in den letzten sechs Jahren Héctor Maravall, vorgeschlagen von CCOO und Santos Ruesga, Dozent für angewandte Ökonomie als Vertreter der sozialistischen Gewerkschaft UGT.

Um den „Rausschmiss“ der Gewerkschafter etwas abzumildern, hat die Regierung das Beratungskomitee des Senders, ein völlig unbedeutendes Organ, um ein weiteres Mitglied erweitert, das von den Gewerkschaften gestellt werden kann.




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