Gesundheitsministerium besetzt


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800.000 Personen sind nach Angaben der Bürgerbewegung „Yo Sí Sanidad Universal“ von der Krankenversorgung ausgeschlossen

Aus Protest gegen die Folgen der vor zwei Jahren durch die Regierung durchgeführten Gesundheitsreform haben vierzig Aktivisten der Bürgerplattform „Yo Sí Sanidad Universal“ ohne Vorankündigung das Gesundheitsministerium besetzt.

Madrid – Zwanzig Minuten dauerte das friedliche „Sit-in“ der Protestler in der Eingangshalle des Gebäudes am Paseo del Prado in Madrid, in dessen Verlauf eine Erklärung verlesen wurde.

Eine kleinere Auseinandersetzung und Rempelei gab es jedoch zwischen Medienvertretern, die über die Aktion berichten wollten, und dem Sicherheitspersonal, das behauptete, im Gebäude dürfe nicht gefilmt werden.

Die genannte Bürgerplattform ist nach eigenen Angaben eine Bewegung des zivilen Ungehorsams von Patienten und medizinischem Personal des Spanischen Gesundheitssystems (SNS) gegen die Gesundheitsreform (Real Decreto-Ley16/2012), die Hunderttausende von Menschen vom Recht auf medizinische Behandlung und Versorgung mit Medikamenten ausschließe. Die Initiative will kurzfristig sicherstellen, dass alle Bürger ein Recht auf medizinische Versorgung durch das öffentliche Gesundheitssystem haben und nicht auf Wohltätigkeitsorganisationen angewiesen sein dürfen . Mittelfristiges Ziel ist es, die Konsequenzen der aktuellen Gesundheitspolitik sichtbar zu machen und anzuprangern. Langfristig soll das umstrittene Gesetz ganz abgeschafft werden.

In der Erklärung, die während der Besetzung verlesen wurde, heißt es, dass Schätzungen zufolge seit Inkrafttreten des Gesetzes 800.000 Personen die Krankenkassen-Karte entzogen wurde, obwohl diese das Gesundheitssystem durch ihre Steuern (mindestens die Mehrwertsteuer) weiterhin mitfinanzieren würden. Dagegen wiederhole Gesundheitsministerin Ana Mato unausgesetzt, das spanischen Gesundheitswesen sei weiterhin „kostenlos und universell“. Auf Transparenten war zu lesen: „Frau Ministerin, wie viele mehr müssen noch sterben?“ und „Zwei Jahre Ausgrenzung, zwei Jahre Schande.“

„Yo Sí Sanidad Universal“ hat begonnen, eine Reihe von Videobotschaften an Gesundheitsministerin Mato aufzuzeichnen und öffentlich ins Netz zu stellen. Betroffene und Personen, die Kranke begleiten, um sicherzustellen, dass sie auch behandelt und nicht durch die Ankündigung hoher Rechnungen abgeschreckt werden, sowie Ärzte, die es nicht mit ihrer Berufsauffassung vereinbaren können, Schwerkranke fortzuschicken, schildern in ein- bis vierminütigen Kurzfilmen die Folgen, welche der Sparkurs im Gesundheitswesen für diejenigen hat, denen Behandlung und Medikamente versagt werden.

Die Besetzung des Gesundheitsministeriums fand zeitgleich mit der Übergabe von 43.000 Unterschriften für die Aufhebung der Gesundheitsreform durch „Medicos del Mundo“ statt. Zwei Tage zuvor hatte die gemeinnützige Organisation öffentlich an Alpha Pam erinnert, einen Mann aus dem Senegal, der auf Mallorca an Tuberkulose starb, weil ihm die medizinische Behandlung versagt wurde.




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