Gesprächsbereitschaft wird gerichtlich verfolgt


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Der baskische Präsident und zwei Sozialisten sind betroffen

Der baskische Regierungs­chef Juan José Ibarretxe und die beiden wichtigsten Männer der baskischen Sozialisten, Patxi López und Rodolfo Ares, werden sich nun doch gerichtlich für ihr Treffen mit fünf Führungsmitgliedern der verbotenen radikalen Baskenpartei Batasuna verantworten müssen.

Bilbao – Die viel kritisierte Versammlung der baskischen Politiker mit der Führungsspitze des „politischen Arms der Terrororganisation ETA“ fand während der knapp einjährigen Waffenruhe statt, die die baskischen Terroristen Ende März 2006 ausgerufen hatten.

Bei dem Treffen sollten unter anderem die Möglichkeiten ausgelotet werden, zu einer friedlichen Lösung in dem Jahrzehnte währenden Basken-Konflikt zu gelangen. Schon damals wurde jedoch die Legalität eines Treffens zwischen baskischen Regionalpolitikern und Mitgliedern einer wegen der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation verbotenen Partei angezweifelt. Roberto Saiz, der leitende Richter der in dieser Angelegenheit gegen die fünf Batasuna-Mitglieder ermittelt, hat am 30. Oktober nun die Eröffnung einer mündlichen Verhandlung gegen Ibarretxe, López und Ares angeordnet. Es gebe Anzeichen dafür, dass die drei Politiker zu der Gehorsamsverweigerung die den fünf Batasuna-Mitgliedern angelastet wird, beigetragen haben. So wird diese Entscheidung begründet.

Die Verhandlung wird voraussichtlich Anfang 2008 stattfinden, vermutlich noch vor den Parlamentswahlen, die für März kommenden Jahres angesetzt sind.




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