Gesetz gegen Steuerhinterziehung bei Kauf und Vermietung von Wohnungen in Sicht


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Der Ministerrat berät in diesen Tagen die Normativen

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss zukünftig im notariellen Vertrag die Zahlungsart aufzeigen – Hypothek, Scheck, Barzahlung etc. Das ist einer der Hauptpunkte des Gesetzentwurfes zur Vermeidung der Steuerhinterziehung, der in diesen Tagen im Ministerrat analysiert wird, denn das entsprechende Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Madrid – Um dem Steuerschwindel bei der Vermietung einen Riegel vorzuschieben, müssen Mieter zukünftig in ihrer Stromrechnung die Katasternummer vermerken lassen. Und um der Unsitte der gefälschten Rechnungen zwischen Firmen Herr zu werden, die den Fiskus um die Mehrwertsteuer betrügen, soll ein bestimmter Prozentsatz einbehalten und abgeführt werden.

Der Kampf gegen den Steuerschwindel ist eines der Hauptziele des Wirtschafts- und Finanzministeriums in diesem Jahr. Es soll ein Spezialplan in Marsch gesetzt werden, um den Zufluss von „Schwarzgeld“ zu unterbinden. Experten schätzen, dass derartige illegale Geschäfte bis zu 20% des Bruttoinlandsproduktes ausmachen. Hierauf sollen sich die Steuerinspektionen in der Hauptsache richten.

Der Immobiliensektor sowie die eingangs erwähnten falschen Rechnungen sind nach der Überzeugung des Finanzministers die beiden Hauptfaktoren in Sachen Steuerbetrug. Deshalb wird zukünftig ein besonderes Augenmerk auf den Kauf und Verkauf von Immobilien gerichtet, und die genaue Belegung der Zahlungsweise wird zwingende Vorschrift sein.

Bereits bei der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 mussten Mieter wie Vermieter die Katasternummer des Mietobjektes vermerken. Diese Maßnahme hat schon reiche Früchte getragen: 101.000 „neue“ Wohnungseigentümer haben erstmalig in ihrer Steuererklärung Mieteinnahmen angegeben. Das bedeutet 8,6% mehr als in der vorausgegangenen Steuerkampagne und erhöhte die Zahl der Vermieter die entsprechende Einnahmen angegeben haben auf 1,3 Millionen. Der Fiskus schätzt die Mehreinnahmen auf rund 862 Millionen Euro.

Nach der Beratung durch den Ministerrat wird der Entwurf einen Monat lang zur öffentlichen Information freigegeben. Während dieser Zeit können die beteiligten Sektoren Änderungsvorschläge für das geplante Gesetz vorlegen. Die Regierung will den endgültigen Text bis Ende Februar fertig stellen, so dass er noch vor den Sommerferien vom Parlament verabschiedet werden kann.

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