„Gelockerte ethische Ansprüche und mangelnde Kontrolle“


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Partido Popular zum Thema Korruption:

Alfonso Alonso, der Fraktionssprecher der Partido Popular im Abgeordneten-Kongress, räumte bei seiner letzten Rede am zweiten Tag der Debatte zur Lage der Nation, die am 20. und 21. Februar stattfand, ein, dass die politischen Mechanismen zur Vermeidung von Korruption nicht funktionieren.

Madrid – „Es mangelte an Kontrolle, und die ethischen Ansprüche haben sich gelockert“, erklärte er und bezog sich offenbar auf die Fälle Bárcenas und Sepúlveda. Der ehemalige Schatzmeister der PP und der Exbürgermeister von Pozuela de Alarcón und Ex-Ehemann der Ministerin für das Gesundheitswesen, Ana Mato, stehen augenblicklich wegen Korruption in großem Stil im Blick der Öffentlichkeit. Doch weder Mariano Rajoy in seinen verschiedenen Interventionen im Rahmen der Debatte, noch Fraktionssprecher Alonso kamen diese beiden Namen über die Lippen. „Diese Personen“, so hatte der Präsident gesagt, „haben seit Jahren in der Partei keine Funktionen mehr.“

Keine der im Parlament vertretenen Gruppen hatte sich gegen die Vorschläge der Regierung ausgesprochen, Maßnahmen gegen Korruption zu beschließen. Allerdings verlangen sie, dass die Konservativen zunächst einmal ihre eigene Situation klären, bevor sie Vereinbarungen verlangen.

Alonso ließ zwar durchblicken, dass Bárcenas einmal bei der Partei unter Vertrag stand und ließ eine Art Schuldanerkenntnis erkennen, doch das war eher generell formuliert. Diese Verallgemeinerung rief einen gewissen Ärger bei den übrigen politischen Gruppen hervor, die während der Debatte unverblümt von den Korruptionsfällen sprachen, in die besonders Mitglieder der Partido Popular verwickelt sind. Es fiel der Name Bárcenas und Vorwürfe bezüglich der direkten oder indirekten Verantwortung des Präsidenten Mariano Rajoy.

Der hatte es immer wieder vermieden, Namen auszusprechen. „Ich werde hier niemanden erwähnen, doch diese Personen, von denen Sie sprechen, bekleiden keinerlei verantwortlichen Posten in meiner Partei“, sagte er wörtlich.

Tatsache ist, dass Bárcenas bis Dezember 2012 Gehalt von der Partei bezogen hat und bei der Sozialversicherung angemeldet war. Hier war behauptet worden, es handele sich um seine Abfindung, die ihm in monatlichen Raten ausgezahlt worden sei, nachdem er seinen Posten als Schatzmeister niederlegen musste, weil er mit dem Fall Gürtel in Verbindung gebracht worden war. Sepúlveda hatte zwar seinen Posten als Bürgermeister verloren, weil er vom Korruptionsnetz Gürtel Schmiergelder in großem Stil angenommen hatte, doch war er weiterhin gegen ein recht nobles Gehalt in der Parteizentrale beschäftigt.




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