„Friedensprozess wird beibehalten“


Allerdings muss die Gewalt völlig aufhören, wenn Gespräche mit den Terroristen stattfinden sollen, warnt die Regierung

Der Friedensprozess ist gefährdet, wird aber vorerst weiter beibehalten. Das ist die Position, die die spanische Regierung bezogen hat, nachdem die immer deutlicher werdenden Unruhen im Baskenland Ende Oktober mit dem vermutlich von ETA-Mitgliedern verübten Raub von 350 Pistolen und 10.000 Schuss Munition in Frankreich seinen vorläufigen Höhepunkt fand.

Madrid – Während die konservative Opposition sich durch den Diebstahl in ihren Vorbehalten dem Friedensprozess gegenüber bestätigt sah, stellte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero klar, sofern ETA die „Spielregeln beachtet“, werde der Prozess beibehalten.

Dennoch hat die Regierung ihre Äußerung hinsichtlich der ETA verschärft und den Diebstahl als „sehr schwerwiegend“ bezeichnet.

Solange Vorkommnisse wie die Straßenkrawalle durch jugendliche ETA-Anhänger im Baskenland oder ähnliches beibehalten werden, können auch keine Friedensgespräche stattfinden, stellte auch Vize-Regierungschefin María Teresa de la Vega fest.

„Ein Dialog wird nur dann stattfinden, wenn es keine Anzeichen mehr für Gewalt gibt“, meinte sie unter anderem wörtlich und setzte hinzu, dass die Täter des Diebstahls in Frankreich „das ganze Gewicht des Gesetzes zu spüren bekommen werden“.

Klar scheint jedoch auch, dass die spanische Regierung erneut überprüfen will, wie Ernst es den baskischen Terroristen mit der Niederlegung der Waffen und einer echten Chance auf Frieden im Baskenland ist.




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