Friedensgespräche wurden aufgenommen


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Erstmalig haben sich die Sozialisten mit Mitgliedern der ETA-nahen Partei Batasuna an einen Tisch gesetzt

Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat sich aller aufwieglerischen Verleumdungsversuche seitens der konservativen Opposition zum Trotz nicht von seinem angekündigten Weg zur Befriedung des Baskenlandes abbringen lassen. Und so setzten sich am 6. Juli erstmalig Vertreter der Sozialisten mit Arnoldo Ortegi, dem Chef der illeaglen Baskenpartei Batasuna zusammen, die als der politische Arm der ETA gilt und deswegen vor rund drei Jahren verboten wurde.

Madrid – Das Treffen, das sozusagen den Auftakt zu den Friedensgesprächen darstellt, die seit dem Ausrufen der „dauerhaften Waffenruhe“ seitens der ETA am 22. März angekündigt waren, wurde im Vorfeld von Baltasar Garzón, Richter am Nationalgericht, für zulässig befunden. Ein Umstand, von dem sich jedoch die konservative Opposition (PP) bis zum heutigen Tage nicht hat überzeugen lassen und aufs heftigste gegen das Vorgehen der sozialistischen Regierung wettert.

Im Grunde war das Treffen jedoch nicht mehr als eine Formsache, ein symbolischer Akt, denn die Themen, die zur Sprache kamen, sowie die jeweiligen Standpunkte standen schon vorher fest und waren allgemein bekannt. Demnach teilte Patxi López, Chef der baskischen Sozialisten (PSE), Ortegi und seinen beiden Begleitern mit, dass Batasuna, wenn sie als politischer Gesprächspartner akzeptiert werden wolle, sich an die demokratischen Spielregeln halten müsse. Insofern habe sie einzig und allein als legale Partei eine Chance, im Rahmen des Friedensprozesses bzw. auch im Hinblick auf die Zukunft des Baskenlandes eine Vermittlerrolle zu spielen. Es liege nur an Batasuna, die Schritte zu ihrer Legalisierung einzuleiten. Einer der wichtigsten davon ist die öffentliche Verurteilung der Terroraktionen der ETA.

López erklärte im Nachhinein der Presse gegenüber, er hoffe, Spanien stehe vor dem Beginn einer neuen Zeit, in der die Politik die Gewalt ablöst.

Otegi gab seinerseits zu, dass die Zukunft des Baskenlandes von „allen“ abhänge und betonte die Notwendigkeit für das baskische Volk, den Friedensprozess auf den Weg zu bringen und einen umfassenden Frieden, einen demokratischen Dialog und politische Verhandlungen anzustreben, die damit enden müssten, eine Übereinkunft zu finden, die die Pluralität und Vielfältigkeit Spaniens respektiere.

Sowohl Ortegi als auch López stimmten darin überein, dass das Treffen in einer Atmosphäre der „Ehrlichkeit“ stattgefunden habe.

So „friedlich“ ging es jedoch nicht überall zu, denn verschiedene, konservativ orientierte Terroropferverbände protestierten in vielen Orten Spaniens gegen das Treffen. Und auch die Kommentare der konservativen Opposition, die als einzige Partei die Friedensgespräche nicht unterstützt, waren hart an der Grenze der Unzulässigkeit. So beschuldigte PP-Chef Mariano Rajoy Ministerpräsident Zapatero wiederholt, den Terroristen gefällig zu sein, und „30 Jahre Opfer und Arbeit der spanischen Gesellschaft einfach auf den Müll zu schmeißen“.




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