Freie Bahn für Verschärfung des Ausländergesetzes


Das Parlament stimmt einem entsprechenden Reformvorschlag zu

Inzwischen sind es nicht mehr nur offizielle Erklärungen. Die radikale Wende der spanischen Regierung in Sachen Immigrationspolitik ist Mitte September mit der Verabschiedung eines Vorschlags der katalanischen CiU zur Verschärfung des Ausländergesetzes des Jahres 2000 zur Tatsache geworden.

Madrid – Alle im Parlament vertretenen Parteien bis auf die konservative PP und die linke Izquierda Unida unterstützen den Vorschlag, den damaligen Gesetzestext der „heutigen sozialen, wirtschaftlichen und legislativen Realität“ anzupassen.

Im Klartext bedeutet dies, in Zeiten der Wirtschaftskrise härtere Bedingungen für die Einwanderer aus Nicht-EU-Län­dern. Während sich IU jedoch gegen den Vorschlag stellte, da sie ihn für zu hart ansah, forderte die PP noch weit schärfere Bedingungen und brachte einen eigenen Vorschlag ein. Darin ist unter anderem das Verbot von außerordentlichen Legalisierungsverfahren vorgesehen.

Wann die geplante Reform in Form eines tatsächlichen Entwurfes vorgelegt wird, ist noch unklar.




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