Franquistischer Militärverein verliert Lokal


Foto: Ministerio de Defensa

Das Verteidigungsministerium, das den AME seit 2003 auch finanziell förderte, entzieht der Vereinigung die Räume in der Kaserne San Nicolás

Madrid – Das spanische Verteidigungsministerium hat den Verein Spanischer Militärangehöriger (AME) aufgefordert, die Räumlichkeiten, die ihm bisher in einer Kaserne der Landstreitkräfte in Madrid zur Verfügung standen, zu räumen. Der AME ist auch noch 43 Jahre nach dem Ende der Franco-Ära von franquistischen Anschauungen geprägt. Im vergangenen August veröffentlichte der Verein eine „Respekts- und Wiedergutmachungserklärung“, welche die militärische Laufbahn und das politische Wirken des Generals und Diktators Franco lobt und den Staatsstreich von 1936 rechtfertigt. Das Manifest hatte 141 Erstunterzeichner, darunter auch den Präsidenten des AME, Oberst Leopoldo Muñoz, und wurde in der Folge von mehreren Hundert weiteren, meist im Ruhestand befindlichen Militärangehörigen unterschrieben.

Daraufhin prüfte die Regierung die Möglichkeit, dem AME die Räumlichkeiten in der Kaserne San Nicolás zu entziehen. Da die Gültigkeit der Nutzungserlaubnis schon 2017 abgelaufen und nicht erneuert worden war, wurde dem Verein Ende Oktober die Aufforderung, das Lokal zu räumen, zugestellt. Der AME hat Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt.

Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Senators Jon Iñarritu (EH Bildu) geht hervor, dass die Berufsorganisationen der aktiven Soldaten im Gegensatz zum AME nicht über eigene Räume in militärischen Kasernen verfügen. Außerdem werden verschiedene Subventionen genannt, welche der AME seit 2003 für die Finanzierung von Veranstaltungen zur Förderung der Militärkultur erhalten hat, insgesamt 19.250 Euro.

Noch im November 2017 rechtfertigte die damalige Regierung von Mariano Rajoy die Bereitstellung von Räumen für den AME. Es handle sich um „einen gemeinnützigen Verein“, „der an einem Ziel des Verteidigungsministeriums mitarbeite“, nämlich der „Verbreitung einer Kultur der Verteidigung“.

 

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