Frankreich legt gegen das „Prestige-Urteil“ Einspruch ein


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Spanische Staatsanwaltschaft und Regierung haben ebenfalls Schritte eingeleitet

Die französische Regierung hat mitgeteilt, dass sie beim Obersten Spanischen Gerichtshof gegen den Freispruch der Angeklagten Einspruch eingelegt hat, die wegen der Umweltkatastrophe angeklagt waren, welche der Tanker „Prestige“ im November 2002 verursachte.

Á Coruña – In einer Mitteilung, die von den Ministern für Justiz und Wirtschaft gemeinsam unterzeichnet war, verlangt die französische Regierung, dass die Existenz einer strafbaren Handlung durch die Verursachung einer ökologischen Katastrophe durch die Handlungsweise des Kapitäns und der Besatzung des Tankers anerkannt wird. Damit schließt sich Paris der Entscheidung der Staatsanwaltschaft von Á Coruña, der Regionalregierung Galiciens sowie der Bürgerbewegung „Nunca Máis“ an, die schon kurz nach der Urteilsverkündung angekündigt hatten, Revision einzulegen.

In der Mitteilung aus Frankreich wird hinzugefügt, der Einspruch diene dazu, gegen die Entscheidung des Gerichtshofs von Á Coruña vorzugehen, was die zivilrechtliche Haftung angeht. Gleichzeitig wird daran erinnert, dass ja auch die Staatsanwaltschaft und die spanische Regierung beschlossen haben, in Revision zu gehen.

Die Ölpest, welche seinerzeit durch den Tanker „Prestige“ verursacht worden ist, hatte Tausende Kilometer Küstenzone in Spanien, Frankreich und Portugal verseucht. Mehr als 250 Gemeinden waren betroffen, die sich auch gezwungen sahen, zahlreiche Fischgründe zu sperren. Viele Bürgermeister der französischen Atlantik-Regionen sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens dieser Gebiete hatten bereits nach Bekanntwerden des umstrittenen Urteils (das Wochenblatt berichtete) ihre Empörung zum Ausdruck gebracht.

„Vigipol“, der Verband der Gemeinden der Bretagne hatte das Urteil von Á Coruña, das sämtliche Angeklagten vom Vergehen gegen die Umwelt freigesprochen hatte, bereits als „skandalös“ bezeichnet. Alle zuständigen Institutionen Frankreichs wurden von dem Verband aufgefordert, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit der „Fall Prestige“ nicht im Sande verläuft.




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