Finanzstaatssekretär unter Anklage


Finanzstaatssekretär José Enrique Fernández de Moya (Archivbild) FotO: EFE

José Enrique Fernández de Moya, Staatssekretär im Finanzministerium, steht wegen mutmaßlicher Veruntreuung vor Gericht

Madrid – Der Finanzstaatssekretär José Enrique Fernández de Moya, der zweite Mann nach dem spanischen Finanzminister Cristóbal Montoro, ist vom Untersuchungsgericht in Jaén vorgeladen worden. Untersucht werden Vorfälle aus seiner Amtszeit als Bürgermeister von Jaén, ein Amt, das er von 2011 bis 2015 innehatte. Bei dem Gerichtsverfahren geht es um die Straftatbestände der fortgesetzten Amtspflichtverletzung, Urkundenfälschung, Veruntreuung, Bestechung und Vettern­wirtschaft, welche de Moya und drei weitere Beklagte mutmaßlich begangen haben.

Fernández de Moya (PP) regierte damals in Jaén mit absoluter Mehrheit und soll, laut dem Bericht der gerichtlichen Voruntersuchung, „entgegen den Gutachten und Bedenken des Wirtschaftsprüfers der Jaener Stadtverwaltung, persönlich verschiedene Zahlungen an die Firma Matinsreg angeordnet haben, welche die Springbrunnen der Stadt wartete“.

Das Gerichtsverfahren wurde Ende vergangenen Jahres aufgrund einer Klage zweier Mitglieder der sozialistischen Fraktion des Stadtrates eingeleitet. Im Verlauf der Voruntersuchung wurden Akten der Stadtverwaltung von Jaén, Unterlagen des Finanzamtes und ein Gutachten der Einheit für Wirtschaftskriminalität der Guardia Civil herangezogen. Außer den Beklagten werden auch fünf Zeugen vernommen, darunter der genannte Wirtschaftsprüfer.

Staatssekretär Fernández de Moya erklärte in einer öffentlichen Stellungnahme zu den Vorwürfen, die Strafsache sei schon im Jahr 2014 durch die Provinzstaatsanwaltschaft eingestellt worden. Dies sei damals geschehen, weil er in seinem damaligen Amt als Bürgermeister stets rechtskonform gehandelt habe. Sein Kapital, so de Moya, sei seine Ehrlichkeit und seine persönliche Integrität, und diese werde niemand zerstören können.

Die Parlamentssprecherin der oppositionellen PSOE, Margarita Robles, erklärte, ihrer Ansicht nach verlöre der Entwurf des Staatshaushaltes, der dieser Tage im Parlament debattiert wird, durch dieses Verfahren an Glaubwürdigkeit.

In das gleiche Horn stößt auch die Partei Podemos, während ein Sprecher von Ciudadanos forderte, José Enrique Fernández de Moya müsse vor dem Parlament erscheinen, um seine Vorladung vor Gericht zu erläutern.




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