Finanzministerium kritisiert soziale Politik der neuen Bürgermeisterin


60% der Zwangsräumungen in Madrid werden in aus öffentlichem Eigentum an Fonds verkauften Wohnungen durchgeführt

In Madrid werden 60% aller Zwangsräumungen von Mietverhältnissen in ehemals öffentlichen Sozialwohnungen durchgeführt, die durch die Stadtverwaltung und die Autonome Region Madrid an Investitionsfonds verkauft wurden. Von den 111 Räumungen, die das Finanzministerium auflistet, fanden 65 in Wohnungen statt, welche die öffentliche Hand in den Jahren zuvor verkauft hatte.

Dies geht aus einem Bericht des Finanzministeriums hervor, in welchem dieses das Wahlprogramm der neuen Bürgermeisterin Manuela Carmena von der Partei „Ahora Madrid“ unter die Lupe nimmt und kritisiert. Carmena hat sich verpflichtet, die Zwangsräumungen zu stoppen und den Betroffenen Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen. 

Der umstrittene Bericht kritisiert die politischen Vorhaben der neuen Stadtverwaltung scharf. Dennoch lassen sich aus den Zahlen und Analysen beunruhigende Schlüsse über die Politik ziehen, welche die Vorgängerregierung der konservativen Partei PP in den vergangenen Jahren in der Stadt und der Autonomen Region Madrid umgesetzt hat. 

An dem Versprechen, alle Zwangsräumungen von Hauptwohnungen zu stoppen und den Mietern eine alternative Unterbringung zu beschaffen, kritisiert das Finanzministerium, das Ayuntamiento von Madrid könne lediglich jene Räumungen stoppen, welche es selbst in seinen eigenen Immobilien in Gang gesetzt habe. Im Fall von Bankhypotheken und Privatbesitz von Mietwohnraum habe es dagegen keinerlei Handlungsmöglichkeiten. 

Die neue Bürgermeisterin Manuela Carmena ist sich dessen durchaus bewusst und erklärte schon vor Wochen, ihr Ziel sei es, durch eine Mediationsstelle mit den Banken und den Gerichten so zu verhandeln, dass zum Zeitpunkt der Räumung, die sich nicht immer vermeiden lassen werde, bereits eine Wohnungsalternative zur Verfügung stehe, damit keine Obdachlosigkeit produziert wird. 

Besonders stark von Zwangsräumungen betroffen sind die Stadtviertel Vallecas, Carabanchel und Latina, weil es hier besonders viele Sozialwohnungen gab, die nun privatisiert und im Besitz von Immobilienfonds sind. Nur in 17% aller vom Bericht des Finanzministeriums aufgelisteten Räumungen stand für die Betroffenen eine andere Wohnung zur Verfügung. Die Anzahl der Hausbesetzungen und privater Insolvenzen sei besorgniserregend, findet das Ministerium. 

Die Stadtverwaltung von Madrid verfügt zurzeit nur über 418 Sozialwohnungen. 347 davon sind schon zugewiesen, 1.060 Personen leben darin, der Rest ist noch im Bau. „Ahora Madrid“ hat versprochen, Gebühren zu erheben, um die Spekulation mit Wohnraum durch Banken, Fonds und Immobiliengesellschaften unattraktiv zu machen. Das Finanzministerium kritisiert dies, weil es „dieMietpreise in der Stadt senken“ werde und auch die Verkaufspreise, und dies würde „den Familien und Bürgern schaden, die Wohneigentum hätten“. Weiter heißt es etwas widersprüchlich, der „starke Preisverfall“ werde „Hedgefonds anziehen“.




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