Finanzminister nimmt Gemeinden ins Visier


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Gehaltskürzung und Kommunalreform

Während die vieldiskutierte Kommunalreform noch immer nicht unter Dach und Fach ist, denkt das Finanzministerium bereits über eine weitere Sparmaßnahme nach.

Madrid – Finanzminister Cristóbal Montoro plant, die Gehälter der kommunalen Beamten zu begrenzen und in den kommenden zwei Jahren damit 870 Millionen Euro einzusparen.

Montoro hat die Gehaltszulagen der kommunalen Beamten ins Visier genommen und erwägt eine feste Begrenzung der bisher unterschiedlichen Sätze. Um die Brüssel bereits angekündigte Einsparung zu erbringen, müssten Zehntausende Beamte auf einen Teil des Bonus verzichten, berichtete die Zeitung El País. Tatsächlich beschäftigen die 8.116 spanischen Gemeinden über 190.000 Beamte (insgesamt eine halbe Million Personen, davon 304.000 Angestellte).

Parallel dazu führen die Gemeinden und das Finanzministerium das Tauziehen um die Kommunalreform fort. Finanzminister Montoro hält an seinem Vorhaben fest, dass Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern, die ihre Kosten nicht an festgelegte Sätze anpassen, ihre Kompetenzen an die Provinzverwaltungen abgeben müssen. Laut einer Studie betragen die Kosten für die kommunalen Dienstleistungen in Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern durchschnittlich 1.219 Euro pro Kopf und Jahr, in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern nicht mehr als 445 Euro. Falls sich Montoro durchsetzt, müssten mit Inkrafttreten der Reform Tausende Gemeinden einen Großteil ihrer Kompetenzen abgeben. Fraglich ist jedoch, was dann mit den Bürgermeistern und Stadträten sowie dem sonstigen Personal geschehen würde.

Angesichts dieser Aussichten haben viele kleine Gemeinden einen strengen Sparkurs eingeschlagen. Über 4.600 Kommunen schlossen zum Jahreswechsel mit einem Haushaltsüberschuss ab, 600 mehr als noch 2009. Innerhalb eines Jahres gingen die Personalkosten um 12% zurück, rund 350 öffentliche Unternehmen wurden abgestoßen.




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