Felipe González wird politische Häftlinge in Venezuela verteidigen


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Außenminister García-Margallo gratulierte dem Ex-Präsidenten zu diesem Entschluss

Der Ex-Präsident der Spanischen Regierung, der Sozialist Felipe González hat sich bereit erklärt, die Verteidigung der beiden prominentesten politischen Häftlinge in Venezuela, des Oppositionsführers Leopoldo López und des ehemaligen Bürgermeisters von Caracas, Antonio Ledezma, zu übernehmen.

López befindet sich bereits seit mehr als einem Jahr in Haft, Ledezma wurde am 20. Februar vom venezolanischen Geheimdienst festgenommen. Beiden wird zur Last gelegt, die Verantwortlichen für die gewalttätigen Folgen der Protestkundgebungen gegen die Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro zu sein. Bei den Straßenschlachten im Rahmen dieser Proteste waren im vergangenen Jahr vierzig Personen ums Leben gekommen.

Die Entscheidung des Ex-Präsidenten wird mit der fortschreitenden Verschlechterung der Situation der Menschenrechte in Venezuela und der Tatsache begründet, dass keinerlei juristische Garantie für den Prozess der beiden Angeklagten existiert. Sie sitzen im Militärgefängnis Ramo Verde, rund 30 km von Caracas entfernt, ein. 

Die Initiative des prominenten spanischen Politikers zielt auch darauf, das Schweigen der Mehrheit der Regierungen Lateinamerikas angesichts der Übergriffe des Regimes Maduro zu brechen.

Internationale Institutionen wie die „Organisation Amerikanischer Staaten“ AEA und „Unasur“ hatte mit ihren Bemühungen, in der politischen Krise Venezuelas zu vermitteln, keinen Erfolg. Auch die Aufforderung der UNO, die politischen Häftlinge freizulassen, ist in Caracas auf taube Ohren gestoßen. Ebenso das Europa-Parlament, die Regierungen der USA, Spaniens, Kolumbiens und Kanadas, die Sozialistische Internationale, Amnesty International und Human Rights Watch haben schon erfolglos interveniert.

Felipe González, der seit den Achtzigerjahren stets enge Verbindungen zu Venezuela unterhalten hat, brachte in einem Interview mit der Zeitung „El País“ seine Besorgnis über den aktuellen Rückgang in der Funktion und der Verteidigung der Demokratie in Lateinamerika zu Ausdruck. Er plädiert für den ernsthaften Dialog zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition im Lande. „Und Teil dieses Dialogs sollte sein, dass man die politischen Repräsentanten nicht verhaften darf“, sagte er wörtlich. „Präsident Maduro behauptet zwar, dass es dort keine politischen Gefangenen gibt, sondern Politiker, die sich in Haft befinden. Ich dagegen sage, dass sich Politiker deshalb in Haft befinden, nur weil sie Politiker sind.“

Im vergangenen November hatten dreißig ehemalige Staatschefs, die dem Club von Madrid angehören, ein Schreiben unterzeichnet, in dem sie die Verhaftung von López als ungerechtfertigt bezeichneten und seine Freilassung verlangten. 

Der Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledesma, wurde in seinem Büro verhaftet, geschlagen und mit einer Kapuze über dem Kopf abgeführt. Zwanzig Agenten des Geheimdienstes mussten Schüsse in die Luft abgeben, um Anwohner und Passanten abzuschrecken, die ihn verteidigen wollten. Präsident Maduro beschuldigte Ledezma in Radio und Fernsehen, an einem Putschversuch gegen ihn beteiligt zu sein. 

Lob von Regierung und Opposition

Die Spanische Regierung hat Felipe González für diese „noble“ Entscheidung gedankt und auch für die Tatsache, dass er die Regierung informiert hatte, obwohl es sich um eine Privatangelegenheit handele. Außenminister García-Margallo gratulierte dem Ex-Präsidenten und wünschte viel Glück bei seinem Unterfangen.

Auch zahlreiche politische Führer lateinamerikanischer Staaten haben die Entscheidung von Felipe González, die politischen Häftlinge in Venezuela zu verteidigen, lebhaft begrüßt.




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