Felipe bezieht Stellung für die spanische Demokratie


Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra (l.) hielt bei der Begrüßung auf der Mobilfunk-Messe MWC Abstand zu König Felipe (r.). Foto: EFE

Der Monarch verweist auf die Demokratie der Verfassung und lehnt deren Auslegung seitens der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter ab

Barcelona – Bei der Eröffnung der weltweit größten Mobilfunk-Messe „Mobile World Congress“ (MWC) am 24. Februar in Barcelona nutzte König Felipe VI. die Gelegenheit, um für Spanien als eine der am stärksten gefestigten Demokratien der Welt Stellung zu beziehen. Erstmalig saß Felipe VI. am selben Tisch wie der katalanische Regionalpräsident Quim Torra, der zusammen mit Bürgermeisterin Ada Colau, der protokollarischen Begrüßung des Staatsoberhauptes bei dessen Eintreffen ferngeblieben war.

Wie bereits vor einem Jahr, als Katalonien noch unter dem Staatszwang des Artikels 155 der Verfassung stand, und die neue Regionalregierung noch nicht zustande gekommen war, herrschte eine angespannte Stimmung, denn derzeit stehen die zwölf Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung in Madrid vor Gericht. Ihnen wird Rebellion gegen den Staat, Aufwiegelung, Ungehorsam im Amt sowie Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen (das Wochenblatt be­-

richtete). Vor diesem Hinter­grund erwartete man kritische Reden der Gäste, doch hielten sich die politischen Stellungnahmen in Grenzen.

Felipe VI., der seine Rede in Spanisch, Englisch und Katalanisch hielt, erklärte: „Spanien hat sich aus eigener Kraft zu einer der zwanzig international am stärksten anerkannten Demokratien entwickelt. Unsere Demokratie hat uns den höchsten Wohlstand und Wohlergehen in unserer ganzen Geschichte gebracht.“ Er erwähnte den großen Zusammenhalt der Gesellschaft während der Übergangszeit und die seit 40 Jahren bestehende Verfassung und wies auf die soliden staatlichen Institutionen und die Stärke von Politik und Wirtschaft hin.

Der Hinweis auf die Stärke der spanischen Demokratie war nicht zufällig, sondern begründet. In der Woche zuvor hatten die angeklagten katalanischen Politiker ihre Handlungen mit dem Willen der Katalanen gerechtfertigt und sich hinter dem Terminus Demokratie verschanzt. Nachdem ihm die World Jurist Association den Preis für Frieden und Freiheit verliehen hatte, nahm Felipe in seiner Dankesrede Bezug auf die Argumente der Angeklagten und erklärte: „Es ist nicht zulässig, sich auf eine vermeintliche Demokratie zu berufen, die über dem Gesetz steht.“ Womit sich der König auf die Verfassung bezog, die eine Unabhängigkeit Kataloniens ausschließt. Die Separatisten nahmen dem König diese Stellungnahme übel.

Quim Torra, der ebenfalls seine Rede in englischer Sprache hielt, kam ebenfalls auf die Demokratie zu sprechen: „In Katalonien lieben wir die Demokratie über alles.“ Ansonsten verzichtete er jedoch auf eine direkte Stellungnahme, erinnerte nur an Carles Puigdemont, den ehemaligen Regionalpräsidenten Kataloniens, der vor der spanischen Justiz nach Belgien flüchtete.

Der katalanische Regionalpräsident und Bürgermeisterin Ada Colau verweigerten die Teilnahme an der protokollarischen Begrüßung des Staatsoberhauptes bei seinem Eintreffen im Nationalmuseum von Katalonien (MNAC) und drückten auf diese Weise ihre Ablehnung aus, ebenso vermied Torra es, auf dem gemeinsamen Foto zu erscheinen.

Proteste vor der Tür

Vor dem Museum hatten sich rund tausend Menschen versammelt, die dem Aufruf der selbsternannten Komitees zur Verteidigung der Republik (Comités de Defensa de la República, CDR) gefolgt waren. Sie verbrannten spanische Flaggen, Fotos des Königs, Exemplare der Verfassung und forderten die Unabhängigkeit Kataloniens.

Die Mossos d’Esquadra, die katalanischen Polizisten, verhinderten ihr Vordringen bis zur Tür des Museums.

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