Fehlende Beweise


Der Oberste Spanische Gerichtshof hat Klagen des baskischen Gewerkschaftsverbandes ELA und der galicischen Gewerkschaft CIG abgewiesen, welche die beiden Ex-Präsidenten Aznar und Zapatero sowie den derzeitigen Regierungschef Mariano Rajoy wegen administrativer Amtsanmaßung und wegen sozialer Vergehen, als Verantwortliche der derzeitigen Situation der spanischen Wirtschaft verklagt hatten.

Madrid – Auch die jeweiligen Wirtschaftsminister, von Rodrigo Rato bis zum heutigen Amtsinhaber de Guindos waren mit eingeschlossen. In der Begründung für die Ablehnung der Klage heißt es unter anderem, es seien weder konkrete Handlungen genannt noch Beweise beigefügt worden. Außerdem sei das Gericht lediglich für Rajoy und de Guindos zuständig, da die übrigen verklagten Personen keine Immunität mehr besitzen. Die Kläger hätten nicht nachgewiesen, in wessen Namen sie die Klage eingereicht haben, weil keine Autorisationen beigefügt waren. Außerdem hätten sie sich darauf beschränkt, die Folgen der aktuellen Wirtschaftskrise zu schildern wie Zerstörung von Arbeitsplätzen, hohe Arbeitslosigkeit, Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, Erhöhung des Rentenalters und Förderung der Fusion von verschuldeten Banken. Das Gericht musste die Klage abweisen, weil die genannten Fakten nicht als Delikte gewertet werden können.




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