In Spanien ist ein juristisches Tauziehen um die Aufarbeitung der Franco-Diktatur entbrannt
Baltasar Garzón, einer der bekanntesten spanischen Ermittlungsrichter, wurde mit einer erneuten Hürde in seinem Bemühen um die Aufarbeitung der Franco-Diktatur konfrontiert. Nach einer angespannten Debatte stoppte der Nationale Gerichtshof am 7. November bis auf weiteres die von Garzón veranlasste Exhumierung von Franco-Opfern.
Madrid – Zehn der insgesamt 15 Richter entschieden, zuerst einmal müsse festgestellt werden, ob der Ermittlungsrichter überhaupt für die Aufklärung dieser Verbrechen zuständig ist, und gaben damit einem entsprechenden Eilantrag der Staatsanwaltschaft statt.
Den Anstoß für den „Kampf“ gegen die Initiative Garzóns hat ausgerechnet Javier Zaragoza gegeben, der nicht nur leitender Staatsanwalt der Audiencia Nacional ist, sondern auch ein langjähriger Freund des Ermittlungsrichters. Seitdem er Ende Oktober beantragt hatte, Garzón für „nicht zuständig“ zu erklären, kommunizieren die beiden anscheinend nur noch über die Medien.
In dem Urteil der Audiencia Nacional wird unter anderem festgelegt, dass Garzón so gut wie alle Anordnungen, die er bislang in dem Fall veranlasst hat, stoppen muss, bis die Frage der Zuständigkeit geklärt ist. Besonders konkret wurden die Richter dabei in dem Abschnitt, in dem es um die Exhumierung von Hingerichteten und Verschwundenen aus der Zeit des Bürgerkrieges und des Franco-Regimes geht. Alle in diese Richtung gehenden Aktivitäten müssten sofort gestoppt werden.
An mindestens 19 Orten in Spanien hatten die Arbeiten an der Freilegung von Massengräbern und der Identifizierung der Leichen bereits begonnen. In Kürze sollte die Öffnung weiterer Massengräber, darunter auch das, in dem der spanische Dichter Federico García Lorca begraben sein soll, beginnen. Garzón hatte mit der Einleitung dieses Verfahrens nicht zuletzt der Forderung zahlreicher Hinterbliebener von Franco-Opfern stattgegeben, die wissen wollten, was damals mit ihren Angehörigen geschehen war, und die ihnen endlich eine würdevolle letzte Ruhestätte geben wollten.
