Ex-Justizminister vor Gericht


Alberto Ruiz-Gallardón vor dem Nationalen Gerichtshof in Madrid. Foto: efe

Der „Fall Lezo“ um den überteuerten Ankauf einer Wasserversorgungsfirma reicht in Gallardóns Zeit als Regionalpräsident von Madrid zurück

Madrid – Alberto Ruiz-Gallardón, von 2011 bis 2014 Justizminister von Spanien, musste dieser Tage als Beschuldigter vor dem Nationalen Gerichtshof (Audiencia Nacional) aussagen. Der Anlass des Verfahrens reicht in seine Zeit als Regionalpräsident von Madrid in den Jahren 1995 bis 2003 zurück.

Es geht um den sogenannten „Fall Lezo“, Korruption und die Veruntreuung öffentlicher Gelder. Im Jahr 2001 erwarb das öffentliche Madrider Wasserversorgungsunternehmen „Canal de Isabel II” 75% des kolumbianischen Wasserversorgers Inassa für 73 Millionen Dollar (61,6 Millionen Euro nach heutigem Wechselkurs). Der Vorwurf lautet, Inassa sei mit diesem Kaufpreis zum Nachteil von „Canal de Isabel II” und damit der öffentlichen Hand erheblich überbewertet worden. Die Ermittler gehen von einem tatsächlichen Wert von nur 30 Millionen Euro aus.

Der Kauf wurde durch das Regionalparlament beschlossen, obwohl ein Gutachten vorlag, welches vom Kauf des kolumbianischen Unternehmens über eine Gesellschaft in Panama abriet, und trägt die Unterschrift des damaligen Regionalpräsidenten Gallardón.

Der vorsitzende Richter Manuel García Castellón hatte zuvor schon den ehemaligen Justizrat Carlos Mayor Oreja und den damaligen Präsidialrat Manuel Cobo befragt. Beide wiesen jegliche Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Kauf von Inassa von sich.

Sie belasteten den Hauptbeschuldigten im „Fall Lezo“, Ignacio Gónzales, der zurzeit der fraglichen Vorgänge Staatssekretär im Ministerium für öffentliche Verwaltung war und später auch Regionalpräsident von Madrid wurde. Cobo erklärte zudem gegenüber der Presse, die Madrider Bevölkerung habe am Kauf von Inassa unterm Strich 200 Millionen Euro verdient.

Vor dem Richter bestritt Alberto Ruiz-Gallardón, Provisionen im Zusammenhang mit dem Ankauf von Inassa erhalten zu haben. Gallardón bestand vor dem Richter darauf, dass die Transaktion im Rahmen der Legalität abgewickelt worden sei. Zudem wies er darauf hin, dass im Aufsichtsrat des öffentlichen Wasserversorgers „Canal de Isabel II” nicht nur Vertreter seiner Partei, der PP, sondern auch der PSOE, der Gewerkschaften, des Arbeitgeberverbandes, verschiedener Kommunalverwaltungen und des Wasserverbandes Tajo gesessen hätten, die ebenso Verantwortung für den Kauf trügen.

Im „Fall Lezo“ stehen erneut Politiker der PP vor Gericht, nur zwei Wochen, nachdem das Urteil im Fall Gürtel ergangen ist und nur wenige Tage nach dem Sturz der Regierung Rajoy durch einen Misstrauensantrag.

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