Ex-Führungsspitze der andalusischen UGT wegen Betrugs vor Gericht


Francisco Fernández Sevilla steht unter dem Verdacht, am Subventionsbetrug beteiligt zu sein. Foto: EFE

Die Gewerkschafter sollen 40 Millionen Euro an Subventionen für Weiterbildungskurse in die eigenen Kassen umgeleitet haben

Sevilla – Fünf Mitgliedern der ehemaligen Führungsspitze der regionalen Geschäftsstelle der Gewerkschaft UGT in Andalusien und zehn Unternehmern wird in Sevilla wegen Subventionsbetrugs in der Größenordnung von 40 Millionen Euro der Prozess gemacht. Die Untersuchungen zu dem Fall begannen vor sieben Jahren, nachdem Insider die Ausstellung gefälschter Rechnungen angezeigt hatten. Damals wurden in diesem Zusammenhang sechzehn Personen festgenommen, fünfzehn müssen sich nun vor Gericht verantworten.
Ihnen wird Subventionsbetrug und die Fälschung kaufmännischer Unterlagen zur Last gelegt. Parallel dazu klagt die andalusische Regionalregierung zivilrechtlich von der Gewerkschaft UGT die Rückzahlung von 18 Millionen Euro ein, die diese im Jahr 2007 an Fortbildungsförderung erhalten hatte.
Der langjährige Generalsekretär der andalusischen UGT, Manuel Pastrana, kann wegen schwerer Krankheit nicht vor Gericht erscheinen. So werden während der mündlichen Verhandlung nur vier der beschuldigten Gewerkschaftsfunktionäre auf der Anklagebank sitzen. Pastranas Stellvertreter und für kurze Zeit in 2013 auch Nachfolger, Francisco Fernández Sevilla, der ehemalige Generalsekretär der Verwaltung, Federico Fresneda, die damalige Finanzsekretärin María C. und María Dolores S., die Verantwortliche der Einkaufsabteilung. Außerdem zehn Firmenchefs, deren Unternehmen Zulieferer der Gewerkschaft waren, darunter Reisebüros und Druckereien.
In dem richterlichen Beschluss, der der Anklage durch den Staatsanwalt vorausgeht, heißt es, es habe zwischen den Funktionären und den Zulieferern vereinbarte Verfahren gegeben, die dazu dienten, der Gewerkschaft in koordinierter Weise einen Finanzierungsweg für ihre eigenen Aktivitäten zu eröffnen. Die Umleitung von Geldern aus Subventionen der andalusischen Regierung habe andere Ziele verfolgt, als Fortbildungsmaßnahmen für Erwerbstätige und Arbeitslose durchzuführen, wie es dem Zweck der öffentlichen Subvention entspricht.
Es kamen dabei drei verschiedene Methoden zur Anwendung. Erstens wurden Rabatte, welche die Firmen gewährten, nicht in den Rechnungen vermerkt, und diese in die Gewerkschaftskasse umgeleitet. Zweitens wurden gefälschte gegenstandslose Rechnungen bezahlt und so ein Guthaben bei den Lieferanten erzeugt, mit dem eigene Projekte finanziert wurden. Und zum Dritten wurden Räume der Gewerkschaft an ein Unternehmen der UGT vermietet, sodass Mietzahlungen für die Unterrichtszimmer anfielen, obwohl dadurch keine realen Kosten entstanden.

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