Europaparlament unterstützt Friedensprozess im Baskenland


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Bei der Abstimmung konnte nur eine knappe Mehrheit erreicht werden

Nach einer lebhaften Debatte hat das Europäische Parlament am 25. Oktober der spanischen Regierung seine Unterstützung in ihren Bemühungen um den Frieden im Baskenland zugesagt.

Straßburg – Für die Resolution, die von den Sozialisten, Liberalen, Grünen und der Vereinigten Linken eingebracht worden war, stimmten 321 Abgeordnete, 311 waren dagegen und 24 enthielten sich ihrer Stimme. Dagegen stimmten die konservative Europäische Volkspartei, deren eigener Entwurf zuvor abgelehnt worden war, sowie die ebenfalls konservative Union für ein Europa der Nationen.

Nach Meinung der Sozialisten hat die Tatsache, dass am Abend vor der wichtigen Debatte um den Friedensprozess ETA 350 Pistolen in Frankreich gestohlen haben soll, maßgeblich dazu beigetragen, dass die Verhandlungspläne der spanischen Regierung im Europaparlament nicht auf die erhoffte breite Unterstützung gestoßen sind.




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