EU verlangt die Inbetriebnahme der subventionierten Entsalzungsanlagen


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Nur 17 der 51 geplanten Anlagen arbeiten

Die Europäische Kommission hat die Erklärungen von Miguel Arias Cañete, dem neuen Minister für Landwirtschaft und Umwelt, über den Misserfolg des Plans der Entsalzungsanlagen zur Kenntnis genommen.

Madrid/Brüssel – Der Minister hatte im Abgeordnetenkongress vorgetragen, dass nach einer Investition von mehr als 1,6 Milliarden Euro, die 17 fertiggestellten Anlagen lediglich zu 16,45 % funktionieren und er deshalb neue Ableitungen von Flüssen beantragen werde.

Als der Minister Anfang März mit dem europäischen Umweltkommissar Janez Potocnik zusammentraf, hatte dieser ihn aufgefordert, die Inbetriebnahme von Entsalzungsanlagen müsste absolute Priorität haben und erinnerte ihn daran, dass die Finanzierung des Plans zum größten Teil aus EU-Geldern erfolgte.

Ein Mitglied der EU-Kommission teilte später in einer E-mail mit, eine beachtliche Summe aus dem EU-Fonds, rund 1,5 Milliarden Euro, sei in den letzten Jahren in Entsalzungsanlagen in Spanien investiert worden. „Wir haben die Erklärungen des Ministers vor dem Parlament zur Kenntnis genommen, dass lediglich 16 % der geplanten Kapazität funktionieren. Das löst erhebliche Zweifel über den effektiven Einsatz des Geldes der europäischen Steuerzahler aus.“ Die Kommission erwartet jetzt, dass die spanische Regierung die nötigen Maßnahmen ergreift, um die besten Ergebnisse aus einer Infrastruktur zu erzielen, die von der Europäischen Union finanziert wurde. Eine gegenteilige Entscheidung würde einen negativen Eindruck hinterlassen und die Bereitschaft, europäische Gelder für Spanien bereitzustellen, erheblich beeinflussen.

Die Ex-Umweltministerin Cristina Narbona (PSOE) gab 2004 bekannt, dass ihr Plan der Entsalzungsanlagen mehr Wasser in kürzerer Zeit und mit weniger Kosten garantiere. Doch dieser Plan ist weit entfernt von den angekündigten Ergebnissen. Wie Arias Cañete vor dem Parlament erklärte, sehe der Plan den Bau von 51 Anlagen vor. Momentan sind 17 voll in Betrieb und weitere 15 in Konstruktion. 1,664 Milliarden Euro wurden inzwischen investiert, weitere 762 Millionen Euro wären erforderlich, um die 32 bereits begonnenen betriebsfertig zu machen – eine Investition von  mehr als 2,426 Milliarden Euro.

Die Anlagen produzierten im vergangenen Jahr 111 Hektometer Wasser, die besagten 16,45 % ihrer maximalen Kapazität. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die noch nicht begonnenen Anlagen auch nicht mehr gebaut werden. Man kennt aber eigentlich keinen einzigen Grund, welcher die niedrige Auslastung erklären könnte.

Es gibt mehrere Gemeinden, welche Verträge über die Abnahme von Wasser aus den Entsalzungsanlagen unterzeichnet haben. Ein solches Dokument war unverzichtbar,  um die Entwicklung von enormen urbanistischen Zonen in trockenen Gebieten während des Baubooms, der sogenannten Immobilienblase, zu autorisieren. Nun wurden jedoch Tausende dieser Wohneinheiten nicht gebaut und die Gemeinden wollen die Rechnung nicht bezahlen.

Ein Beispiel sind die Anlagen von Oropesa-Cabanes und Moncofa in Castellón. Sie sind fast fertiggestellt mit einer Investition von mehr als hundert Millionen Euro. Der Bürgermeister von  Cabanes, Francisco Artola von der PP, erklärte vor der Presse, wenn diese in Betrieb genommen werden, müsse die Gemeinde jeden Monat etwa 70.000 Euro zahlen und zwar 25 Jahre lang, um die Anlage zu amortisieren. „Wir wollen mit der staatlichen Wassergesellschaft verhandeln, damit wir nicht wirtschaftlich an den Kosten ersticken. Wir haben den Vertrag unterschrieben, als mit einer Zahl von Wohneinheiten kalkuliert wurde, die heute nicht existieren. Wir benötigen das Wasser nicht.“

Die Gesellschaften, welche die Anlagen warten, kassieren rund 150.000 Euro jährlich. Aber die Energiekosten werden auf den Verbraucher umgelegt, was die Rechnung bedeutend erhöht. Weil es geregnet hat, haben es die Verwaltungen vorgezogen, Wasser aus Staubecken und Grundwasser zu benutzen, was wesentlich kostengünstiger war.

Die in Valencia regierende Partido Popular hat stets mit allen möglichen Mitteln den Bau von Entsalzungsanlagen verhindert, besonders den für die größte Anlage Europas in Torrelavieja mit einer Kapazität von achtzig Hektometer und Baukosten von 300 Millionen Euro. Die Regionalregierung und die Stadtverwaltung blockierten die Genehmigungen für die Installationen zur Wasserentnahme, weil sie angeblich den Hafen berührten. Erst im November letzten Jahres, als die PP kurz davor stand, die Regierung zu übernehmen, wurde die Genehmigung erteilt.

Eines der Probleme ist, dass die Regierung Zapatero in ihrer ersten Legislatur die Entsalzung durch große Anlagen als sicheres Versorgungssystem verkauft hatte. Die Realität hat sie jedoch als Notfallsystem in Zeiten der Dürre eingestuft. „Das entsalzte Wasser an sich ist auf jeden Fall teurer, aber man trinkt in der Regel dieses Wasser nicht pur, sondern vermischt es mit Wasser aus Stauseen oder aus der Erde, sodass der Tarif am Ende günstiger ausfällt“, erklärte ein Experte.

Während die Regierung auf die Ableitung von Flüssen setzt, verlangen die Behörden aus Brüssel, dass die Entsalzungsanlagen, die mit dem Geld der Gemeinschaft gebaut worden sind, auch betrieben werden, koste es, was es wolle.




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