EU sieht schwarz


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Den Banken geht es weiter an den Kragen

Am 11. Mai beherrschten zwei Meldungen die spanischen Nachrichten: zum einen die neuesten Regierungsmaßnahmen zur Sanierung des Finanzsektors, zum anderen die erschreckenden Prognosen der EU für das Land.

Madrid – Nach der üblichen Freitagssitzung des spanischen Kabinetts traten Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría und Wirtschaftsminister Luis de Guindos vor die Presse und stellten ihren neuesten Coup gegen Banken und Sparkassen vor, deren „toxische“ Immobilienbestände die internationalen Märkte weiterhin abschrecken, mit negativen Folgen für den Staat und die Privatwirtschaft. Bereits im Februar hatte die Regierung Rajoy den Finanzinstituten aufgebürdet, insgesamt 50 Milliarden Euro in die Sanierung ihres Immobiliengeschäfts zu stecken und damit ihre zweifelhaften Immobilienaktiva über 180 Milliarden Euro zumindest anteilig abzusichern.

Nun ging es in die nächste Runde und das Kabinett entschied, die Kreditinstitute sollten weitere 28 Milliarden Euro aufbringen, um auch fast ein Drittel der eigentlich als sicher eingestuften Immobilienaktiva abzudecken. Das nötige Kapital soll aus den eigenen Gewinnen entnommen, von der Regierung geliehen oder durch Fusion mit stärkeren Instituten aufgebracht werden. Des Weiteren sollen die problematischen Immobilienaktiva vom Geschäft der Banken und Sparkassen getrennt und in „Bad Banks“ ausgelagert werden.

Auch folgte man der Aufforderung Brüssels, zwei unabhängige Wirtschaftsprüfungsunternehmen den spanischen Finanzsektor unter die Lupe nehmen zu lassen.

Kurz darauf schlug dann schon die nächste Nachricht bei den Medien ein, dieses Mal nicht aus Madrid sondern aus Brüssel. EU-Kommissar Olli Rehn stellte die neuesten Prognosen für die spanische Wirtschaft vor. Das niederschmetternde Urteil aus Brüssel lautete, weder in diesem noch im kommenden Jahr würde das Defizit eingehalten werden können. Mariano Rajoy hatte eigentlich versprochen, 2012 mit einem Defizit von 5,3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2013 mit einem Defizit von 3% abzuschließen. Doch die EU-Kommission prophezeit einen Fehlbetrag von 6,4% bzw. 6,3%. Schuld an dem Minus von elf Milliarden Euro sollen die autonomen Regionen haben. Außerdem würden nach Meinung der EU die Reformen nicht ausreichen und die erwartete Rezession im zweiten Halbjahr die Probleme weiter verschärfen.

Die schwarzen Prognosen der EU fachten die anwachsende Debatte über eine mögliche Abschaffung der autonomen Regionen weiter an, denn, so die Zeitung El Mundo, diese Staatsform habe sich als nicht effektiv, teuer und unsolidarisch erwiesen.




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