EU-Kommissar Franco Frattini befürchtet dramatischen Sommer


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Der Vizepräsident der Europäischen Kommission rief die Mitgliedsstaaten zu mehr aktivem Einsatz auf

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Franco Frattini, hat keine guten Nachrichten. Der Sommer 2007 wird vermutlich ebenso dramatisch wie der vergangene Sommer werden.

Brüssel/Luxemburg – „Ich bin davon überzeugt, dass der Ansturm verzweifelter Menschen nicht weniger dramatisch als 2006 sein wird“, sagte Frattini. Angesichts dieser Aussichten rief der EU-Kommissar die Mitgliedsstaaten erneut zu einer aktiveren Kooperation auf.  Die Mission der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die die illegale Immigration auf dem Seeweg im Mittelmeer und im Atlantik verhindern soll, braucht mehr Schiffe, mehr Hubschrauber und mehr Flugzeuge im Einsatz, forderte Frattini.

Versprochen ist versprochen

Franco Frattini machte aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Er habe feste Zusagen von etwa zwanzig Mitgliedsstaaten für mehr Mittel für die Frontex-tool box – konkret sei die Rede von 115 Schiffen, 25 Helikoptern und 23 Flugzeugen gewesen. Bislang sei jedoch nur ein Zehntel dieser zugesagten Mittel tatsächlich zur Verfügung gestellt worden.

In Anbetracht der zu erwartenden Zunahme der illegalen Einwanderung sei es dringend notwendig, dass die Versprechen eingelöst werden und die Mitgliedsstaaten ihre schriftlich erfolgten Zusagen auch tatkräftig umsetzen, mahnte Frattini beim Treffen der EU-Justizminister in Luxemburg. Eine stärkere gemeinsame Seeoperation sei nicht nur wichtig, um die illegale Einwanderung zu bremsen, sondern auch um in Seenot geratene Flüchtlinge auf hoher See zu retten.

Franco Frattini räumte ein, dass es wohl unmöglich zu verhindern sei, dass verzweifelte Menschen die Küsten Siziliens, Maltas oder der Kanarischen Inseln erreichen. Es müsse jedoch ein Gleichgewicht zwischen Solidarität und der inneren Sicherheit der EU bzw. Prävention und Schutz hergestellt werden, „weshalb der Einsatz von Seepatrouillen im Mittelmeer und im Atlantik von größter Wichtigkeit ist“.




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