EU erteilt „Sonnensteuer“ eine Absage


EU-Parlament spricht sich gegen die Besteuerung privater Fotovoltaik-Anlagen aus

Madrid – Mitte Januar hat das Europaparlament beschlossen, das Ziel für die Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch der 28 EU-Mitgliedsstaaten bis 2030 auf 35% festzusetzen. Es legt die Messlatte damit deutlich höher, als es sich die Energieminister der einzelnen EU-Länder vorgestellt haben. Diese hatten sich Ende 2017 darauf geeinigt, als Zielsetzung für 2030 27% vorzuschlagen. Diesen Prozentsatz hatte noch im Jahr 2016 auch die Europäische Kommission genannt, die ebenfalls noch ein gewichtiges Wort bei der endgültigen Zielfestsetzung mitzureden hat. Doch angesichts gesunkener Preise für Fotovoltaik- und Windkraftanlagen haben die Kommissare ihre Ambitionen mittlerweile auf 30% heraufgesetzt. Es wird erwartet, dass sich die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Europarat am Ende auf eine Quote von 30% bis 32% bis 2030 einigen werden.

Für den spanischen Ministerpräsidenten Rajoy und seine PP bedeutet der Beschluss des EU-Parlaments noch aus einem anderen Grund eine Niederlage. In dem Papier, welches das Parlament verabschiedet hat, gibt es einen Passus, der die umstrittene „Sonnensteuer“ (Impuesto al Sol) verbietet und damit das entsprechende Gesetz, das die PP 2015 gegen den Willen der gesamten Opposition durchgesetzt hatte, zu Fall bringt. Nach diesem Gesetz müssen Privatleute, sofern sie an das öffentliche Stromnetz angeschlossen sind, für den Strom, den sie mit ihrer Fotovoltaik-Anlage erzeugen und selbst verbrauchen, eine Gebühr zahlen, die der Staat variabel festlegen kann.

Das nun auf EU-Ebene verabschiedete Papier bezieht hierzu klar Stellung: Der Stromkonsum aus eigener Produktion mittels Erneuerbarer Energiequellen, der innerhalb der eigenen Räume verbraucht wird, darf keinerlei „Steuern, Abgaben oder Gebühren jeglicher Art unterworfen werden“.

Tatiana Nuño von Greenpeace begrüßte die Entscheidung des EU-Parlaments gegen Regelungen wie die „Sonnensteuer“ und kritisierte, dass die Vertreter der spanischen Regierungspartei bis zuletzt – wenn auch erfolglos – versucht hatten, diesen Absatz streichen zu lassen.

Ebenfalls kritisch zeigte sich das EU-Parlament gegenüber den Bio-Treibstoffen und fror die Quote für Bio-Treibstoffe, die aus Lebensmittelpflanzen gewonnen werden, ein. Die Produktion für Kraftstoffe aus Palmöl muss gar bis 2021 ganz eingestellt werden.

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