ETA-nahe Tageszeitung Gara stiftet erneut Unfrieden


Die Regierung soll in regen Verhandlungen mit den baskischen Terroristen gestanden haben

Lange hat der scheinbare Frieden in Sachen Antiterrorpolitik zwischen der spanischen Regierung und der konservativen Opposition nicht gewährt. Auslöser für erneute heftige Kritik an der Antiterrorpolitik der Regierung seitens der PP war diesmal ein Zeitungsbericht der ETA-nahen baskischen Zeitung Gara, die unter anderem auch ein angebliches Schreiben der Terroristen an die Regierung veröffentlichte.

Madrid – Darin wird unter anderem die Regierung beschuldigt, verantwortlich für das Scheitern des Friedensprozesses gewesen zu sein. Gleichzeitig soll ganz offensichtlich der Anschein erweckt werden, die Regierung habe selbst nach dem Terroranschlag auf den Madrider Flughafen am 30. Dezember vergangenen Jahres noch regen Kontakt mit den Terroristen gehabt, um über eine Einigung zu verhandeln.

Sowohl Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero als auch PSOE-Parlamentssprecher Diego López Garrido versicherten in diesem Zusammenhang, es habe keinerlei politische Verhandlungen, ganz zu schweigen die Aushandlung einer Art Paktes gegeben. Der Zeitungsbericht sei nicht mehr als Propaganda der ETA, der keinerlei Beachtung geschenkt werden dürfe.

Antiterrorpolitik

Die konservative Opposition hat sich damit jedoch nicht zufrieden gegeben und in ihrer bekannt reißerischen Manier, das Thema Antiterrorpolitik in das politische Tagesgeschehen zurückgeholt. Zapatero müsse die Spanier über sämtliche Kontakte, die die Regierung mit den Terroristen unterhalten habe, informieren, forderte PP-Parlamentssprecher Eduardo Zaplana unter anderem. Und selbst Oppositionschef Mariano Rajoy, der sich nach Aufkündigung des Waffenstillstandes seitens der ETA mit Kritik an der Antiterrorpolitik der Regierung deutlich zurückgehalten hatte, fährt wieder heftigere Geschütze auf. Die Politik gegen die ETA werde Schwerpunkt seiner Rede im Rahmen der Debatte zur Lage der Nation sein, die vom 3. bis 5. Juli stattfindet.




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