ETA-Friedensprozess weiter in der Schwebe


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Das mögliche Ende des Terrors im Baskenland wird immer noch für politische Zwecke missbraucht

Wenn sich die Basken-Partei Batasuna, die wegen ihrer Nähe zur Terroristenorganisation ETA vom Obersten Gerichtshof verboten wurde, als neue Partei registrieren lässt, würde sie kein Problem haben, an den Verhandlungen zum Friedensprozess im Baskenland teilzunehmen.

Madrid – Mit dieser Empfehlung wollte Ministerpräsident Zapatero der radikalen Partei eine Möglichkeit eröffnen, wieder in die Legalität zurückzukehren, und somit eines der größten Hindernisse für den wirklichen Beginn der Befriedung des Baskenlandes aus dem Weg räumen. Letztendlich erreichte er jedoch nur, der konservativen Opposition neues Kanonenfutter zum Angriff zu bieten.

Wörtlich hatte Zapatero am 12. Oktober im Rahmen eines Empfangs im Königspalast unter anderem gesagt: „Die Rechtsordnung kann nicht zu einem unüberwindlichen Widerspruch gelangen. Wenn Batasuna eine neue politische Gruppierung ist, mit neuen Statuten und neuen Zielsetzungen, kann man sie eigentlich nicht wegen vorhergegangener Geschehnisse ausklammern. Die Entscheidung der Richter muss respektiert werden, in der Justiz gibt es jedoch Mechanismen, um diesen Widerspruch zu umgehen.“

Für die konservative Opposition war dies natürlich ein gefundenes Fressen, auf das sie sich auch augenblicklich stürzte. Nicht nur wurde Zapatero erneut vorgeworfen, er liebäugle mit den Kriminellen und wolle den Rechtsweg umgehen. Nein, es wurde auch klar zum Ausdruck gebracht, dass man keine politischen Verhandlungen unterstützen werde, an denen illegale Gruppierungen teilnehmen.

Die sozialistische Regierung richtete in diesem Zusammenhang jedoch lediglich eine erneute Botschaft an Batasuna, womit deren Führungskräfte daran erinnert wurden, dass sie vor jeglichen weiteren Schritten erst einmal deutlich Terror und Gewalt verurteilen müssen.

Bislang scheinen diese Mitteilungen jedoch bei den Batasuna-Mitgliedern keine Wirkung zu zeigen. Die Spitze der verbotenen Basken-Partei beharrt nämlich weiter darauf, dass der Friedensprozess derzeit „blockiert“ ist und die Aussagen des Ministerpräsidenten nur ein Ablenkungsmanöver sind.




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