ETA-Bekämpfung spaltet Spanien


© EFE

Während sich Regierung und Opposition beschimpfen, fordern Terroropfer Zusammenhalt

Tausende sind am 25. Februar in Madrid gegen die baskische Terroristenorganisation auf die Straßen gegangen, vor allem aber um Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero aufzufordern, keine Verhandlungen mit den Terroristen aufzunehmen.

Madrid – Die Angaben über die genaue Anzahl der Menschen, die dem Aufruf des Terroropferverbandes Asociación de Víctimas del Terrorismo (AVT) gefolgt waren, variieren je nachdem, wer darüber berichtete. So hieß es beispielsweise vonseiten der PP-regierten Autonomen Region Madrid, es seien weit über eine Million gewesen, während die spanische Tageszeitung El País von zwischen 177.000 und 190.000 und die Nationalpolizei gar nur von 110.000 Demonstranten spricht. Diese auffallend große Diskrepanz gibt in jedem Fall einen genauen Hinweis darauf, welche Interessen im Grunde wirklich hinter dieser Demonstration standen.

Denn, obwohl offiziell AVT zum Protestmarsch aufgerufen hatte, war nicht zu verbergen, dass es sich in Wirklichkeit um eine Aktion der oppositionellen Volkspartei (PP) handelte. So waren nicht nur so gut wie alle Spitzenpolitiker der Konservativen vertreten, auch die Aussagen der zahlreichen Parolen und die Spruchbänder ließen keinen Zweifel daran, dass es hier einzig und allein darum ging, politische Kampagne gegen die Regierung Zapatero zu führen.

So richteten sich die Protestrufe auch mehr gegen den Ministerpräsidenten als gegen die baskische Terroristenorganisation ETA. Dabei waren unter anderem so erschreckend gewagte Vorwürfe zu hören, wie, Zapatero unterstütze mehr die Terroristen als die Spanier, oder so simple, dafür aber nicht minder aufsehenerregende Botschaften wie „Mit Mördern darf man nicht verhandeln“.

Terrorbekämpfung wird politisch ausgeschlachtet

Die Tatsache, dass erstmalig eine spanische Partei das Thema Terrorbekämpfung ganz offensichtlich für eigennützige politische Zwecke verwendet, hat in weiten Teilen der Bevölkerung für Entrüstung gesorgt. Während der acht Jahre unter konservativer Führung hatte die damals oppositionelle PSOE der Regierung in Sachen Terrorbekämpfung immer ihre uneingeschränkte Unterstützung erklärt und Rückhalt geboten.

Erst nach der Machtübernahme der Sozialisten am 14. März 2004 hat sich dies nach und nach geändert, bis die Konservativen den langjährigen Antiterror-Pakt kündigten. Angeblich weil sich Zapatero mit seiner Antiterrorpolitik nicht an die darin festgelegten Regeln gehalten hatte.

Die aggressive Kampagne auf der Straße setzt sich zu allem Überfluss auch im Abgeordnetenkongress und sämtlichen anderen politischen Institutionen fort. Der Ton der gegenseitigen Vorwürfe und Anschuldigungen der sozialistischen und konservativen Parlamentarier sowie Parteisprecher wird täglich schärfer.

Währenddessen versuchen die Terroropfer-Vereinigungen – bis auf wenige Ausnahmen – die Aufmerksamkeit von Regierung und Opposition immer wieder auf das Wesentliche zu lenken. Nur zusammen habe man eine Chance, die ETA zu besiegen, so die eindringliche Botschaft derjenigen, die am eigenen Leib erfahren haben, was Terrorismus heißt.

„Wir wollen nicht für politische Zwecke missbraucht werden“, wird weiter moniert, hier gehe es nicht um ein Thema, das zu Wahlkampfzwecken verwendet werden kann, sondern um Leben und Tod und hier könne nur ein parteiübergreifender Zusammenhalt Erfolg bringen.




Über Wochenblatt

Das Wochenblatt erscheint 14-tägig mit aktuellen Meldungen von den Kanaren und dem spanischen Festland. Das Wochenblatt gilt seit nunmehr 36 Jahren als unbestrittener Marktführer der deutschsprachigen Printmedien auf den Kanarischen Inseln.