„Es macht mich traurig, meine Partei mit hängenden Armen zu sehen“


Der sozialistische Ex-Präsident Felipe González:

„Ich möchte den sozialdemokratischen Impuls wiederbeleben, denn es macht mich traurig, die Partei mit hängenden Armen zu sehen.

Madrid – Ich möchte jeden einzelnen aufrütteln und ihm zurufen – los jetzt, es geht um alles.“ So nachdrücklich äußerte sich der Expräsident Felipe González in einer Ansprache, die er im Institut Jaime Vera in Madrid hielt.

In der Vorwahlkampagne für die Parlamentswahlen am 20. November sucht González, die Mitglieder seiner Partei aufzumuntern. „Natürlich würde es mir gefallen, wenn die Meinen gewinnen, doch möchte ich gerne wissen, ob ihnen klar ist, dass sie gewinnen müssen,“ sagte er unter anderem. „Es gibt keine Lösung auf globaler Ebene, man muss die Regierungsfähigkeit zurückgewinnen.“

Doch nicht alles war Kritik für die PSOE. González verteidigte mit Zähnen und Krallen die Haushaltsstabilität und die Reform der Konstitution, die er als Philosophie einer guten Regierung lobte. „Es handelt sich keinesfalls darum, die Ideologie aufgegeben zu haben“, erklärte er weiter.

Damit unterstützte er José Luis Zapatero und seine Regierung, musste jedoch bemängeln, dass er es nicht verstanden habe, den Bürgern seine Reformen zu erklären. Dagegen kritisierte er heftig die Einstellung der Opposition mit ihrem viel zitierten „Defizit null“. „Das, was in den Köpfen von Aznar und seiner Organisation FAES herumschwirrt, ist tatsächlich eine absurde und negative Ideologisierung“, monierte er.

Auch für das Programm des sozialistischen Spitzenkandidaten Alfredo Rubalcaba fand er aufmunternde Worte und lobte dessen Pläne, bei denen es um Einsparungen bei den regionalen Verwaltungen geht. „Dort müssen Einschnitte gemacht werden, nicht aber bei den Sektoren Erziehung oder Gesundheitswesen. Letzteres ist der starke Motor für Forschung und Innovation. Ein Motor, der Arbeitsplätze von hoher Qualität schafft. Das Letzte was man kürzen sollte, ist der Etat für die Gesundheitsversorgung.“

Obwohl González erhebliche Zweifel hat, dass sich die sozialistische Partei im Aufwind befindet, ist es für ihn keinesfalls klar, dass die Konservativen die Wahlen gewinnen. Er kommt auf die Aussage von deren Spitzenkandidaten Mariano Rajoy zu sprechen, er wolle seine geheimen Pläne noch nicht aufdecken. „Ich glaube, er hält geheim, was er machen will, weil er noch gar nicht weiß, was er machen wird. Ich befürchte, er verheimlicht nichts, weil er noch nichts in seinem Kopf hat. Er spielt ‘Toter Mann’ (nadando de muertito), er bewegt seine Armen nicht und die Wellen tragen ihn an die Küste. Warum sich bewegen, wenn er sich bewegt, geht er vielleicht unter“, bemüht er eine mexikanische Redewendung, um das Verhalten Rajoys vor den Wahlen zu beschreiben.

Lösungen von und mit Europa

Felipe González ist der Meinung, dass strukturelle Reformen erforderlich sind, doch diese seien nicht ausreichend, um der Krise gegenüberzutreten, wenn nicht gleichzeitig Abkommen mit Europa getroffen würden. „Es gibt Regierungsprobleme – spanische, europäische und globale. Und die internationalen Institutionen leiden an einer sehr gefährlichen Kurzsichtigkeit“, stellte er zu Abschluss seiner Rede fest.




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