Erstes Veto


Die alternative Aufsteigerpartei Podemos, die bislang noch nicht in Regierungsgremien vertreten war, kann jetzt erstmalig an einem Beschluss im Senat teilnehmen.

Maribel Mora, frischgekürte Senatorin und Rechtsanwältin aus Andalusien, ließ Ende August einen Antrag registrieren, bei dem es um das Veto gegen die Reform des sogenannten „Abtreibungsgesetzes“ durch die Regierung der PP geht und über die am 8. September im Senat verhandelt werden soll. Speziell richtet es sich gegen den Passus, dass minderjährige junge Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch die Zustimmung ihrer Eltern benötigen. Die geplante Reform der PP sei rein ideologisch begründet und habe nichts mit den Bedürfnissen der Bürger zu tun, begründet die Senatorin ihren Antrag.




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