Erster nicht-nationalistischer Ministerpräsident im Baskenland


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Historischer Machtwechsel nach fast drei Jahrzehnten nationalistischer Vorherrschaft

Am 8. Mai, zwei Tage nach seiner Wahl zum neuen baskischen Regierungschef, wurde der Sozialist Patxi López unter dem Baum von Guernica, einer als baskisches Nationalsymbol verehrten Eiche, vereidigt.

Vitoria – Nach fast drei Jahrzehnten nationalistischer Vorherrschaft unter der PNV fand in der terrorgeplagten autonomen Region ein „historischer Machtwechsel” statt. Möglich wurde dies nicht zuletzt dank eines Abkommens, das die baskischen Sozialisten (PSE) mit den Konservativen (PP) getroffen haben, nachdem sie bei den Parlamentswahlen vom 1. März zusammen eine ausreichende Mehrheit gewannen. So konnten sie sich gegen die bisher regierende PNV durchsetzen, die jedoch trotz starker Verlus­te weiterhin die stärkste Fraktion im Regionalparlament bleiben wird.

Bereits bei seiner Vereidigung stellte López klar, dass unter ihm ein neuer Wind in der Region Einzug halten soll. Der 49-Jährige schwor demnach auch nicht, wie sonst in Spanien üblich, auf Gott. Statt auf eine Bibel legte er seine Hand während des Schwurs auf eine Ausgabe der 1979 in Kraft getretenen Autonomiestatuten für das Baskenland.

López tritt die Nachfolge von Juan José Ibarretxe von der seit fast drei Jahrzehnten im Baskenland regierenden PNV an. Ibarretxe war unter anderem für seine radikalen Unabhängigkeitsbestrebungen bekannt und deswegen in Spanien auch sehr umstritten.

López hingegen stellte von Beginn an klar, er werde nicht nur für einen Teil des Baskenlandes, sondern für „alle Einwohner“ regieren. Auch wolle er die bisherige „Politik der Konfrontation” mit Spanien beenden. Einen erneuten Dialog mit den Terroristen der baskischen ETA schloss er jedoch aus.

Die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung für den vor einem Jahr von der ETA ermordeten Guardia Civil-Beamten Juan Manuel Piñuel, war übrigens eine seiner ersten offiziellen Amtshandlungen.

Zusammen mit seinem Innenminister Rodolfo Ares sowie weiteren Regierungsmitgliedern legte er einen Strauß vor dem Denkmal des Opfers ab und sprach der Witwe des Beamten sein tiefes Mitgefühl aus.




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