Erste Generalstaatsanwältin erklärt die Bekämpfung von Korruption und Terrorismus zu ihrer Priorität


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Consuelo Madrigal: Die Bürger sind „demoralisiert“

Consuelo Madrigal, seit dem 9. Januar neue – und erste – Generalstaatsanwältin Spaniens, hat den Kampf gegen die Korruption zu ihrer Priorität erklärt. Nach drei Jahren im Amt war ihr Vorgänger, Eduardo Torres-Dulce, am 18. Dezember wegen Unstimmigkeiten mit der Regierung und aus persönlichen Gründen zurückgetreten.

Madrid – Die Presse spekulierte, Torres-Dulce sei der ständigen Kritik seitens der Regierung, die ihn einst in das Amt eingesetzt hatte, überdrüssig geworden. Der Generalstaatsanwalt war nämlich unbequem geworden, als er im Sommer 2013  die von Richter Ruz für Luis Bárcenas angeordnete Untersuchungshaft unterstützte, obwohl die regierende Partido Popular eine Aufdeckung ihrer dunklen Geheimnisse- sprich illegale Parteispenden, Extra-Gehälter der Spitzenpolitiker etc. – seitens Bárcenas’ zu verhindern suchte.

Jedenfalls war seit Mitte Dezember der Posten vakant, den nun Consuelo Madrigal eingenommen hat.

Die 58-Jährige, die vor Jahren auch in der Staatsanwaltschaft von Santa Cruz de Tenerife tätig war, zuletzt die Jugendstaatsanwaltschaft leitete und nun zur ersten Generalstaatsanwältin Spaniens aufstieg, musste vor Amtsantritt noch zur Anhörung im Abgeordnetenhaus erscheinen. Dort erklärte sie den Kampf gegen die Korruption zur Priorität. Jegliche Korruption, die sie als „Attentat“ gegen die Demokratie und ihre Werte bezeichnete, verlange eine „drastische, unabwendbare, schnelle und unmittelbare“ Antwort seitens der Justiz, so Madrigal wörtlich. Mittlerweile seien die Bürger aufgrund der vielen Skandale bestechlicher Politiker „demoralisiert“, die Korruption dürfe nicht mehr „rentabel“ sein und müsse ausgemerzt werden.

Madrigal präsentierte den Abgeordneten auch gleich konkrete Maßnahmen wie die Verkürzung der zahlreichen Megaprozesse und die Einrichtung spezieller Anti-Korruptions-Einheiten in den Staatsanwaltschaften der Provinzgerichte, bestehend aus Staatsanwälten, Polizeibeamten, Fachkräften des Finanzamtes, der Nationalbank und der Börsenaufsicht.

Zur weiteren Priorität ihrer Amtszeit erklärte sie die Terrorismusbekämpfung.

Die neue Generalstaatsanwältin äußerte sich auch zu anderen aktuellen Themen wie der lebenslänglichen, revidierbaren Freiheitsstrafe, die derzeit im Abgeordnetenhaus diskutiert wird. Diese könnte theoretisch die Inhaftierung von gewissen Schwerverbrechern bis zum Lebensende ermöglichen, sollte die Wiedereingliederung in die Gesellschaft wiederholt nicht nachgewiesen werden können. Madrigal sprach sich gegen diese Form des Strafmaßes aus.

Obwohl sie selbst durch die Regierung vorgeschlagen worden war – und kurz darauf von dieser eingesetzt wurde –, kritisierte sie dieses Verfahren und sprach sich für eine demokratische, unparteiische Wahl des Generalstaatsanwaltes durch das Parlament aus. Allerdings zeigte sie auch auf, dass eine Mehrheit der Abgeordneten ihre Wahl verhindern könnte.

Weiterhin befürwortete Madrigal ein Verfahren gegen den katalanischen Regionalpräsidenten Artur Mas wegen der Volksbefragung zur Unabhängigkeit, die er im November letzten Jahres durchführen ließ, verneinte ihre Zugehörigkeit zu einer religiösen Vereinigung, verteidigte ihre Unterschrift eines Manifestes gegen Abtreibungen und erklärte in diesem Zusammenhang jedoch, jegliche Regelung des Gesetzgebers zu akzeptieren. Sie wies die Existenz von Konten im Ausland weit von sich und erklärte, sie sei Staatsanwältin und keine Politikerin.




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