Ermahnung aus Brüssel


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EU-Kommission fordert Spanien auf, stärker auf Forschung und Entwicklung zu setzen, anstatt in neue Infrastrukturen zu investieren

Die Europäische Kommission in Brüssel hat Spanien eindringlich darauf hingewiesen, dass die EU-Hilfen, die dem Land in Form von Kohäsions- und Strukturfonds in dem Zeitraum 2007-2013 zugute kommen, anders „verwaltet“ werden müssten als bisher. Spanien und seine autonomen Regionen sollten bei der Verteilung der EU-Hilfen dringend ihre bisherige Einstellung ändern und anstelle von Investitionen in neue Infrastrukturen mehr Gewicht auf die Bereiche Forschung und wirtschaftliche Entwicklung legen, so die Rüge aus Brüssel.

Madrid/Brüssel – Mindestens acht der insgesamt knapp 35 Milliarden Euro, die Spanien zwischen 2007 und 2013 aus EU-Kassen erhalten wird, müssten diesen Sektoren zugute kommen.

Kürzungen ja, aber an der richtigen Stelle

Spanien, bislang eines der großen Empfängerländer, wird in den nächsten sieben Jahren dank seiner ausgezeichneten wirtschaftlichen Entwicklung 42% weniger aus EU-Kassen erhalten als bisher. Doch diese Kürzung der europäischen Subventionen dürfe sich in Spanien nur im Bereich Infrastrukturen bemerkbar machen. In keinem Fall aber sollte im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation knauserig mit den EU-Geldern umgegangen werden, so die Mahnung aus Brüssel, die vielmehr eine Verdoppelung der vorgesehenen Beträge anrät.

Die Verhandlungen laufen noch

Spanien und Brüssel stehen im Hinblick auf „Nationalen Rahmenbedingungen“ und die endgültige Verteilung der 35 Milliarden Euro auf die insgesamt siebzehn autonomen Regionen noch in Verhandlungen. Bis Ende dieses Jahres müssen sie jedoch zu einer Einigung gefunden haben. Fest steht allerdings bereits, dass die nordspanische Provinz Navarra, eine der spanischen Regionen mit einem der höchsten Pro-Kopf-Durchschnittseinkommen Spaniens, wohl auch konsequenterweise am wenigsten durch die EU-Gelder bezuschusst wird.

Brüssel betont in diesem Zusammenhang erneut, dass Spanien mehr in Forschung und Entwicklung investieren muss. Konkret werden zwischen sechs und acht Milliarden Euro empfohlen, wobei die über zwei Milliarden Euro aus dem im Dezember 2005 vereinbarten Technologischen Fonds schon mitgerechnet sind.

Zwischen 2000 und 2006 hat Spanien nur 3,6 Milliarden Euro aus den Strukturfonds in den Bereich Forschung und Entwicklung investiert. Und das nicht etwa wegen fehlender Mittel, denn in diesem Zeitraum flossen 54,372 Milliarden Euro nach Spanien. In diesem Zusammenhang erklärt ein Spitzenfunktionär in Brüssel wörtlich: „Was wir fordern, ist eine neue Einstellung. Es ist nun mal relativ einfach, das Geld in den Bau einer Autobahn oder eines Hochgeschwindigkeitszuges zu stecken. Viel schwerer ist es hingegen, Maßnahmen zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung zu ergreifen, weil da mit anderen Mitgliedsstaaten zusammengearbeitet werden muss.“

Strenges Reglement

Das neue Reglement der Strukturfonds sieht vor, dass die ärmsten EU-Regionen, die so genannte Zielgruppe I, mindestens 60% der EU-Subventionen in die Bereiche investieren, die die so genannte Lissabon-Strategie vorsieht –  also mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze. Die EU-Regionen, die unter die so genannte Zielgruppe II fallen, müssen dafür sogar 75% aufwenden. Zwischen 2000 und 2006 hat Spanien jedoch nur 21% der EU-Gelder dafür ausgegeben, wäh- rend in neue Infrastrukturen 24% investiert wurden. Spanien „muss sich also extrem anstrengen“, um diese Vorgehensweise zu ändern, so ein Sprecher der EU-Kommission.

Spanien wird in den nächsten sieben Jahren 3,5 Milliarden Euro über den Kohäsionsfonds erhalten, der für die Finanzierung von Infrastrukturen im Transportwesen sowie Umweltprojekte vorgesehen ist. Über den Technologischen Fonds werden weitere 2,2 Milliarden Euro nach Spanien fließen.

Verteilung der Gelder

Noch ist in der konkreten Verteilung auf die einzelnen Regionen nicht das letzte Wort gesprochen worden, fest steht allerdings schon: Die spanischen Regionen der so genannten Zielgruppe I (Andalusien, Castilla-La Mancha, Extremadura und Galicien) erhalten über 19 Milliarden Euro, während sich die Regionen Asturien, Ceuta und Melilla sowie Murcia, die durch den statistischen Effekt inzwischen zumindest den Zahlen nach zu den bessergestellten Regionen Spaniens gehören, mit nur etwas über 1,4 Milliarden Euro begnügen müssen.

Die Regionen, die wegen ihrer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung nicht mehr zur Zielgruppe I gehören (Kanarische Inseln, Castilla y León, Comunidad Valenciana) müssen sich knapp 4 Milliarden Euro teilen.




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