Entwurf des Haushalts muss bis Mitte Oktober vorliegen


Pierre Moscovici, EU-Wirtschafts- und Währungskommissar, traf sich am 6. September mit Präsident Pedro Sánchez im Regierungspalast La Moncloa in Madrid. Foto: EFE

Die EU setzt Präsident Pedro Sánchez unter Druck

Madrid – Der europäische Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici hat Präsident Pedro Sánchez aufgefordert, der EU im Oktober einen „klaren“ Haushaltsplan vorzulegen. Sánchez hatte ursprünglich geplant, erst im November einen Entwurf zu präsentieren, um diesen im ersten Jahresquartal 2019 zu beschließen.

Am 6. September trafen sich Pierre Moscovici und der spanische Regierungsschef zum Gespräch im Regierungspalast La Moncloa in Madrid. Der EU-Kommissar nutzte die Gelegenheit, um Sánchez zur Aufstellung des neuen Haushaltsplanes zu drängen. Selbst wenn er noch keine hinreichende Unterstützung für den Etat im Parlament erreicht habe, solle er bis spätestens 15. Oktober den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in Brüssel vorlegen, forderte Moscovici. „Alle Länder der Eurozone, also auch Spanien, müssen bis 15. Oktober einen Haushaltsentwurf vorlegen, und es muss sich um ein klares Projekt mit präzisen Vorgaben handeln,“ wiederholte der EU-Kommissar nach seinem Treffen mit Sánchez gegenüber Journalisten. Der Franzose zeigte sich zuversichtlich, dass Sánchez der Forderung der EU nachkommen werde. „Ich habe verstanden, dass dies die Absicht der Regierung ist und vertraue darauf, dass sie ihr Versprechen erfüllen wird.“

Der spanische Präsident sieht sich also gezwungen, die Aufstellung des voraussichtlichen Etats viel früher vorzulegen als ursprünglich geplant. Nur wenige Tage vor dem Treffen mit Moscovici hatte Sánchez gegenüber dem Radiosender Cadena Ser seine Pläne hinsichtlich des Haushaltsplanes 2019 genannt. Er wolle im November einen Entwurf im Abgeordnetenhaus vorlegen, um den endgültigen Haushaltsplan im ersten Quartal kommenden Jahres zu beschließen, hieß es. Doch nach dem Treffen mit Pierre Moscovici dürfte Sánchez die Aufstellung des Haushaltsplanes wohl zeitlich vorziehen.

Auf die Frage der Journalisten, ob Brüssel die Vorgaben zur Defizitsenkung des spanischen Staates lockern werde, so wie von Sánchez geplant, wollte Moscovici keine Antwort geben. Er betonte jedoch, wie wichtig es sei, dass Spanien ein Defizit von unter 3% des Bruttoinlandsproduktes erreiche. Dies sei möglich, auch ohne das Wachstum und die Arbeitsplatzschaffung zu gefährden, unterstrich der Kommissar. Zu eventuell zusätzlich geforderten Sparmaßnahmen wollte er sich nicht äußern.

Der EU-Kommissar machte aus seiner Sympathie zu Pedro Sánchez und den spanischen Sozialisten der PSOE keinen Hehl, wies jedoch darauf hin, dass er zur „Objektivität“ und zur „intelligenten Anwendung der Regeln“ verpflichtet sei. Er freue sich über die Pro-Europa-Einstellung von Sánchez und hoffe, diese Einstellung werde sich auch im Haushaltsplan widerspiegeln.

Zuletzt gab es auch ein Lob des EU-Kommissars: Spanien sei weiterhin eines der führenden Länder in Sachen Wachstum in der Eurozone, trotz aller Anzeichen für eine Verlangsamung.





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