Enttäuschender Fernsehauftritt von Präsident Rajoy


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„Die Defizitbeschränkung ist wichtiger als der Rettungsschirm“

Die überraschende Kommunikationsbereitschaft von Präsident Mariano Rajoy, der seit acht Monaten kein Fernsehinterview mehr gegeben hatte und plötzlich bereit war, sich von Journalisten der fünf größten spanischen Zeitungen befragen zu lassen, hatte größte Erwartungen geweckt.

Madrid – Doch getreu seinem Stil, erschien er zu dem Treffen, ohne eine große Nachricht an die Bürger auszusenden. Ohne konkrete Antwort auf die zentrale Frage dieses Treffens, ob er unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen werde und auch ansonsten mit wenigen Neuigkeiten.

Er verkündete eine Idee, die keinesfalls neu ist, die er jedoch mit mehr Nachdruck vortrug als gewöhnlich und die er als Entschuldigung für alle Kürzungen und Einsparungen hinstellte. Rajoy präsentierte sich vor den Bürgern zur besten Sendezeit und mit höchsten Einschaltquoten als Vorkämpfer für die Einhaltung der Defizitgrenze, die Grundlage allen Vertrauens. In einem Moment, in dem die Zahl der Arbeitslosen immer weiter steigt und die Frage nach der Rettung die öffentliche Meinung in Atem hält, ist nach seiner Meinung nichts wichtiger als die Defizitgrenze.

„Wenn es in diesem Moment eine Priorität gibt, um Arbeitsplätze zu schaffen, ist es die Senkung des öffentlichen Defizits. Das ist bedeutend wichtiger, als eine Sache, über die die ganze Welt redet und die Rettung genannt wird. Und das ist es, was wir augenblicklich tun, wir versuchen, gerecht zu sein“; erklärte er seinen überraschten Zuhörern. Es war das erste Mal, dass der Präsident diesen Ausdruck benutzte, wenn auch in seiner gewohnten Ausdrucksweise … “das was man gerecht nennt“.

Und so beschrieb er die Zukunft: Wenn wir unsere Hausaufgaben machen, werden wir zu wachsen beginnen und Arbeitsplätze schaffen, und es wird uns sehr viel besser gehen. Wir erleben jetzt eine sehr schwierige Etappe und um diese zu überstehen dürfen wir nicht ausgeben, was wir nicht haben.“

Immer wieder versuchte der Präsident der Frage auszuweichen, die der Anlass dieser Sendung war und die in allen nationalen und internationalen Medien diskutiert wurde: Rettungsschirm ja oder nein? Rajoy insistierte immer wieder, dass noch nichts entschieden sei, dass er alles in Ruhe studieren und zunächst die Konditionen kennen müsse.

Die spanische Regierung arbeitet nach wie vor daran, diese Konditionen zu limitieren und eine größere Kontrolle zu verhindern. Dass die sogenannte Troika zwar nach Madrid kommt, aber ohne neue Forderungen. Auf diesem Gebiet findet zurzeit der Kampf statt, den Rajoy und seine Regierung auszufechten haben. Er legte während des gesamten Gesprächs eine große Unentschiedenheit an den Tag. Wahrscheinlich, weil er sich mitten in Verhandlungen befindet, mutmaßten die Gesprächsteilnehmer. Er wollte sich auf nichts festlegen, nicht einmal bei den Renten und wiederholte seine Formel: „Ich habe nicht die Absicht, sie zu senken.“ Als er jedoch direkt gefragt wurde, ob er sie vielleicht einfrieren wolle, um vier Milliarden Euro durch die Anpassung an die Inflation zu sparen, blieb er die Antwort schuldig.

Immer wieder wies er im Verlaufe des Gesprächs auf etwas hin, das auch aus den Reihen seiner Minister in den letzten Tagen zu hören war: die Krise könne sich in die Länge ziehen. Nationale und internationale Medien und sogar der Unternehmerverband haben ihn in den letzten Tagen gedrängt, doch endlich die Rettung zu beantragen. Allgemein wird vermutet, dass er die Regionalwahlen in Galicien abwartet, die am 21.Oktober stattfinden, weil er einen negativen Einfluss auf die Entscheidung der Wähler befürchtet.

Der Präsident erklärte nichts, er verschanzte sich immer wieder hinter der Ausrede, er müsse sich Zeit lassen, alles in Ruhe überdenken. „Diese Entscheidung betrifft 45 Millionen Spanier, da kann man keine leichtfertigen Beschlüsse fassen. Es ist meine Pflicht, alles gründlich zu überlegen“, wehrte er weitere Fragen ab.

Immer wieder versuchte er den Eindruck zu erwecken, dass die wichtigsten Maßnahmen, wie die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozent und die schmerzhaften Kürzungen in vielen wichtigen Sektoren seine Entscheidung gewesen und nicht von Brüssel vorgeschrieben worden seien. „Ich lasse mir nicht vorschreiben, wo ich zu kürzen habe“, antwortete er auf diesbezügliche Fragen.

Besonders angespannt und unangenehm berührt wirkte er, als ihn seine Gesprächspartner fragten, weshalb er sich im Hinblick auf sein Wahlprogramm und seine Aussagen beim Wahlkampf im November vergangenen Jahres sozusagen um 180 Grad gedreht habe. „Wir mussten Maßnahmen treffen, die wir in einer normalen Situation nicht beschlossen hätten, es gab keine Alternativen, denn wir haben eine unerwartete Realität vorgefunden“. Danach forderte er seine Gesprächspartner auf, nach den Verursachern dieser Situation  zu suchen. „Ich gebe zu, dass ich gesagt habe, Mehrwert- und Einkommensteuer würden nicht erhöht“, räumte er ein, „doch das sind Maßnahmen, die zu gegebener Zeit wieder rückgängig gemacht werden können, die Legislaturperiode ist noch lang.“

Alles in allem ein enttäuschender Auftritt des Präsidenten, der Millionen Spanier vor den Fernseher lockte, jedoch alle wichtigen Fragen unbeantwortet ließ.




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