Entscheidung in „letzter Minute“


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Umweltminister Arias Cañete PP-Spitzenkandidat für die Europawahlen

Lange hat der Präsident sich Zeit gelassen, um den Spitzenkandidaten der Partido Popular für die Europawahlen zu benennen. Nun endlich ist seine Wahl auf Miguel Arias Cañete, den derzeitigen Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt, gefallen. Das hat Regierungschef Rajoy nun veranlasst, eine Mini-Umbildung seines Kabinetts durchzuführen.

Madrid – Seine Wahl für die Neubesetzung des Ministeriums ist auf eine Frau und Veteranin im politischen Geschäft, Isabel García Tejerina, gefallen. Die 45-Jährige, die über umfassende Kenntnisse auf dem Gebiet der Landwirtschaft verfügt, war bereits Beraterin bei den PP-Ministern Jesús Posada (1999 – 2000) und Loyola de Palacios (1996 – 1999) sowie Generalsekretärin für Landwirtschaft im Ministerium, das seit 2012 unter Arias Cañete steht.

Ohne Zweifel hat die neue Ministerin von ihrem Vorgänger eine „heiße Kartoffel“ mit den diversen Probebohrungen im Mittelmeerraum und vor den Kanarischen Inseln übernommen.

Diese Projekte haben massive Proteste vonseiten der Umweltorganisationen, aber auch von politischen Parteien, Regionalregierungen, Gemeindeverwaltungen und Bürgerinitiativen ausgelöst – von Valencia bis zu den Kanaren.

Vertreter der wichtigsten Umweltverbände haben erklärt, dass dieses Thema die Feuerprobe für die neue Umweltministerin sein wird. Neben dem Erdöl wird auch das Wasser ein schwieriges Problem für Isabel García Tejerina werden. Sie steht vor der Aufgabe, einen National-Pakt für das wertvolle und heiß umkämpfte Nass zu schaffen. Dabei sind nicht nur die Direktiven der Europäischen Union zu respektieren sondern auch der Umweltschutz nicht außer Acht zu lassen.

Das Küstengesetz, dessen Neufassung augenblicklich zur öffentlichen Debatte ansteht, dürfte ebenfalls ein harter Brocken für die neue Ministerin sein. Und noch weitere unvollendete Projekte hat Arias Cañete ihr „vererbt“, wie das Gesetz der Wälder oder der Spanischen Nationalparks, von denen einige zur kommerziellen Nutzung freigegeben werden sollen. So ist im Nationalpark Guardarrama die Erlaubnis für den Segelflug geplant und Monfragüe soll für Schifffahrt freigegeben werden.

Arias Cañete habe die Gesetzgebung über den Umweltschutz „umgeworfen“ und die linken Parteien und Ökologen auf den Plan gerufen. Sie werfen ihm vor, die natürliche Umwelt abgewertet und dem Kommerz preisgegeben zu haben. Jetzt sei es Aufgabe seiner Nachfolgerin, den Weg wieder zurückzugehen.




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