Entlassungswelle im Innenministerium


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Wegen mangelnder Kontrolle und Konspiration

Niemals haben sich an der Spitze des spanischen Innnenministeriums in so kurzer Zeit derart viele Entlassungen, Versetzungen und Rücktritte ereignet. Erst vor wenigen Tagen war der letzte Fall zu verzeichnen, als der Staatssekretär für Sicherheit, Ignacio Ulloa, der als rechte Hand des Innenministers Jorge Fernández Díaz gilt, zum Rücktritt veranlasst wurde.

Madrid – Grund ist die mangelnde Kontrolle in einer so wichtigen Institution wie dem Innenministerium, welchem auch die spanischen Sicherheitskräfte unterstehen. Ulloa stürzte inmitten eines Skandals im Zusammenhang mit Geheiminformationen, die von anonymen Polizeibeamten angefertigt wurden, um nationalistische Politiker, Richter und Staatsanwälte während der letzen Wahlkampagne in Katalonien in Misskredit zu bringen.

Noch heute ist im Ministerium nicht bekannt, wer die verleumderischen Informationen angefertigt und lanciert hat. Doch schon vor Ulloa mussten mehrere Mitarbeiter des Ministeriums den Hut nehmen und sein Nachfolger, Francisco Martínez, Kabinettschef des Innenministers, will weitere Versetzungen und Entlassungen durchführen.

Die Entscheidung des Ministers, auf einen derart wichtigen Posten seinen Kabinettschef zu berufen und nicht irgend ein politisches Schwergewicht, zeigt seinen Willen, eine Abteilung direkt zu kontrollieren, welche der Regierung bereits großes Kopfzerbrechen bereitet hat.

Wie aus Regierungskreisen verlautet, hat Präsident Rajoy derzeit jedoch nicht die Absicht, irgendwelche Minister auszutauschen.

Jorge Fernández Díaz ist ein ganz spezieller Fall, denn er verfügt über das absolute Vertrauen des Präsidenten. Die beiden Männer verbindet eine mehr als dreißig Jahre währende Freundschaft. Fernández war Staatssekretär, als Rajoy in der Regierung von José María Aznar das Ministerium für öffentliche Verwaltung innehatte. Jetzt hat Fernández sich entschlossen, reinen Tisch zu machen und die Kontrolle selbst in die Hand zu nehmen. Außerdem gehörte Ulloa niemals zum Personenkreis seiner unmittelbaren Umgebung.

Als Jorge Fernández das Innenministerium übernahm, fand er ein wesentlich positiveres Szenario vor als seine Vorgänger. Im Gegensatz zu allen Innenministern in der Zeit der Demokratie konnte er zu Bett gehen, ohne den Albtraum eines Attentats der Terrororganisation ETA im Morgengrauen befürchten zu müssen. Alles wies darauf hin, dass sich das Ministerium großen Aufgaben widmen werde. Doch außer einigen Drogenringen, die zerschlagen werden konnten, blieben große Erfolge aus. Stattdessen brachten innere Kämpfe und Querelen das Ministerium in ein schlechtes Licht, und so wurde die Chance verspielt, wichtige Aktionen durchzuführen, nachdem erstmalig nach fünfzig Jahren die Bekämpfung der ETA nicht mehr die Hauptaufgabe war.

Die Regierung hat wiederholt unterstrichen, dass der Rücktritt Ulloas eine persönliche Entscheidung war, da er die Auswirkungen seines Amtes auf sein Familienleben nicht mehr hinnehmen wollte. Deshalb wurden seine Leistungen mit einem Posten beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg belohnt. Allerdings ist schwer zu erklären, dass sein Rücktritt nicht im Zusammenhang mit der Entlassungs- und Versetzungswelle steht, welche die Spitze des Ministeriums im vergangenen Jahr erlebte.

Alle entlassenen, versetzten und zurückgetretenen Mitarbeiter hatten mit den geheimen Untersuchungen zu tun, von denen der Minister keine Kenntnis haben will. Alle Informationen landeten vor den Gerichten und wurden sämtlich zurückgewiesen. Die Regierung habe eine interne Untersuchung angeordnet, versuchte Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaria die allgemeine Empörung zu dämpfen. Doch die Tatsache, dass es dem Innenministerium in zwei Monaten nicht möglich war, festzustellen, wer die falschen Informationen über den katalonischen Präsidenten Artur Mas oder die Politiker-Familie Pujol lanciert hat, ruft Unverständnis hervor.

Doch die falschen Informationen über katalonische Politiker – geheime Konten in der Schweiz – waren nicht die ersten illegalen Aktionen im Rahmen des Ministeriums. Im Juli letzten Jahres ermittelte die Polizei ohne jeglichen Auftrag der Justiz gegen den derzeitigen Präsidenten der Regionalregierung von Madrid, Ignacio González, wegen einer Wohnung in Marbella. Die Richter erklärten die Vorwürfe für unbegründet.

Dann rückte Alfredo Pérez Rubalcaba, ehemaliger Innenminister im Kabinett von José Luis Zapatero, in den Fokus der Ermittler im Zusammenhang mit dem Fall „Interligare“. Ihm sollte mit ungeprüften Fakten und falschen Behauptungen nachgewiesen werden, über eine Firma dieses Namens Spitzenpolitiker der PP ausspioniert und ihre Handy-Gespräche abgehört zu haben. Kein Gericht wollte diesen Fall annehmen. Daraufhin wurde der Chef der Abteilung für Wirtschafts- und Steuervergehen entlassen.




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