Ende der Waffenruhe zwingt zur Einigung


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Vorsichtige Annäherung von Regierung und konservativer Opposition

Nach Beendigung der Waffenruhe am 4. Juni seitens der baskischen Terroristenorganisation ETA sind sich sämtliche spanischen Sicherheitskräfte einig und sicher: Die Terroristen haben sowohl die Möglichkeiten und Mittel als auch den festen Willen in absehbarer Zeit erneut Anschläge zu verüben. Die einzige offen stehende Frage ist wann und wo.

Madrid – Während in der spanischen Bevölkerung die Sorge vor neuen Attentaten sichtbar wächst, bemüht sich die sozialdemokratische Regierung um eine möglichst schnelle und breit gefächerte Einigung mit der konservativen Opposition (PP), die das Thema Antiterrorpolitik zu ihrem wichtigsten Stützpfeiler erwählt hatte, um die Regierung anzugreifen.

Nach der Beendigung der Waffenruhe, die die ETA Ende März vergangenen Jahres ausgerufen hatte, stand jedoch fest, dass nun selbst die Konservativen nicht mehr ungestraft und permanent die Regierung zum scheinbar einzigen Schuldigen in dem Konflikt machen können.

Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero setzte sich noch am selben Tag mit Oppositionschef Mariano Rajoy in Verbindung, um ihn zu einer dringenden Besprechung der Krisenlage am 11. Juni einzuladen. Doch schon im Vorfeld schien sicher, dass sich die beiden stärksten spanischen Parteien auch diesmal und trotz der Dringlichkeit des Themas, nur schwerlich einigen würden. So stimmte Rajoy dem Treffen zwar zu, stellte aber auch gleichzeitig seine Bedingungen.

Nur wenn sämtliche Mitglieder der nationalistischen Baskenpartei ANV, hinter denen ETA-Anhänger vermutet werden und die im Rahmen der Regional- und Kommunalwahlen am 27. Mai die Möglichkeit erhalten hatten, erneut auf politischer Ebene zu agieren, für illegal erklärt würden, wäre er zur Schließung eines Antiterrorpaktes bereit, ließ Rajoy unter anderem wissen. Des Weiteren forderte er von Zapatero, öffentlich seine bisherige Antiterrorpolitik zu berichtigen und unmissverständlich klarzustellen, dass er „nie wieder mit der ETA verhandeln wird“.

Als erster Oppositionschef in der Geschichte der spanischen Demokratie weigerte sich Rajoy damit, eine spanische Regierung nach der Beendigung eines Waffenstillstands durch die ETA uneingeschränkt zu unterstützen.

Angesichts dieser Vorgeschichte sank die Hoffnung, dass bei dem Treffen am 11. Juni eine Einigung erzielt werden könnte, schier auf den Nullpunkt. Zur allgemeinen Überraschung lenkte PP-Chef Mariano Rajoy in letzter Minute jedoch ein, jedenfalls dem Anschein nach.

So zeigten sich sowohl Ministerpräsident Zapatero als auch Oppositionsführer Rajoy nach ihrer eineinhalbstündigen Unterredung im Moncloa-Palast „zufrieden“ mit den Ergebnissen. Man sei sich einig, dass das oberste Ziel beider Parteien das Ende der ETA sei. Ihre Diskrepanzen im Hinblick auf das Verbot der Baskenpartei ANV, die Regierungsbildung in Navarra bzw. in der Stadtverwaltung von Vitoria blieben allerdings weiter bestehen. Dennoch ließ die Regierung wissen, das Treffen sei „ein wichtiger erster Schritt“ gewesen, um das „Vertrauen“ auf dem Weg zu einer Einigung nach den monatelangen Streitigkeiten wiederzugewinnen.

Zapatero betonte in diesem Zusammenhang auch die dringende Notwendigkeit, die Antiterrorpolitik aus der politischen Debatte auszuklammern, um den Terroristen durch den demonstrierten Unfrieden zwischen den beiden stärksten Parteien nicht weiteren Aufwind zu verschaffen. Man habe sich auf regelmäßigen Kontakt geeinigt, um erneut „gemeinsam“ die Grundlagen für die jetzt notwendige Antiterrorpolitik zu schaffen. Auf die Möglichkeit eines neuen Antiterrorpaktes wollte er jedoch noch nicht eingehen.

Rajoy seinerseits sicherte der Regierung seine Unterstützung zu, da er daran glauben wolle, dass Zapatero endlich beschlossen habe, dem ETA-Terror ein Ende zu setzen. „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für Vorwürfe“, meinte der PP-Chef nach dem Treffen sogar. Er unterstütze die Regierung, um die ETA zu besiegen, nicht aber um mit den Terroristen zu verhandeln.

Am nächsten Tag hörte sich das aber schon wieder ganz anders an, als er sich im Rahmen eines Interviews mit dem PP-nahen Radiosender Cope zu erneuter Kritik Zapateros und seiner Regierung hinreißen ließ. Dabei erklärte er sogar, dass er das Thema ETA auch im Rahmen der Kampagne zu den Parlamentswahlen im Frühjahr nächsten Jahres benutzen werde.




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