Einweihungen bis zum Umfallen


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Strahlende Politiker präsentierten Bauten, halbfertige Projekte, Ampeln … und Nichts

Am 22. Mai finden in Spanien Wahlen auf regionaler und lokaler Ebene statt. In der Zeit vor dem Vorwahlkampf eilten die Politiker von einer Einweihung zur nächsten, um sich möglichst medienwirksam mit „ihren“ Werken ablichten zu lassen.

Madrid – Bei dem Kampf um Wählerstimmen schien jedes Projekt recht, egal, ob beendet, nur zum Teil fertiggestellt oder noch nicht einmal in Bau.

Die im Januar beschlossene Änderung des Wahlgesetzes (LOREG) verbietet die publikumswirksamen Einweihungen öffentlicher Bauten, Projekte oder Einrichtungen während des Vorwahlkampfes [wahrscheinlich wird die Wahlkommission jedoch eine Baubesichtigung ausschließlichem mit Bericht über den Fortschritt der Arbeiten zulassen]. Der Vorwahlkampf begann am 29. März, und so hatten es viele spanische Politiker eilig, vor dem Stichtag so viel wie nur möglich einzuweihen. Dabei kam es weniger darauf an, worum es sich dabei handelte und ob der Bau überhaupt schon fertiggestellt war. Nicht selten sah man strahlende Politiker auf einem unbebauten Gelände. Ampeln oder Straßenschilder wurden als große Errungenschaft ausgegeben. „Uneinweihbares“ wurde eingeweiht, nur um den Wählern ein schönes Bild einzuprägen.

Dass bei allen Grundsteinlegungen und dem vielen Durchschneiden von roten Einweihungsbändern den Volksvertretern nicht die Puste ausging, grenzte an ein Wunder. Fast hätte man die Politiker für ihren festen Willen regelrecht  bewundern können, nahmen sie doch sogar körperliche Beschwerden aller Art in Kauf, um beim Einweihungswettrennen mitzuhalten. So hielt sich der unter einem Bandscheibenvorfall leidende Francisco Camps (PP), Präsident der Region Valencia, nicht etwa in einem Krankenhaus auf, sondern tauschte nur seinen offiziellen Wagen gegen einen bequemeren und weniger stoßanfälligen Lieferwagen aus. Nicht wenige werden sich gefragt haben, ob der eine oder andere Politiker über Klone verfügte.

Woher nehmen und nicht stehlen?

Im Folgenden einige Beispiele für das Ausmaß des Einweihungswettrennens:

Málagas Bürgermeister Francisco de la Torre (PP) eröffnete am 23. März das Museum von Carmen Thyssen. Zur Einhaltung des Termins waren Bestimmungen umgangen und die Arbeiten vorangetrieben worden. Verkehrsminister José Blanco (PSOE) weihte am 27. März den Bahnhof Aljarafe ein, der Sevilla mit acht umliegenden Dörfern verbindet. Der Bahnhof sollte vor den Wahlen fertiggestellt sein, doch die Arbeiten hatten sich verzögert, sodass das Verkehrsministerium in drei Schichten täglich arbeiten ließ.

Beispiele für vorgezogene Einweihungen: Das Vorzeigeprojekt von Madrids Bürgermeister Alberto Ruiz-Gallardón, die Schaffung von Gärten am Fluss Manzanares, wurde am 24. März eingeweiht, obwohl die Arbeiten erst am 15. April [und damit zu spät für eine medienwirksame Feier] abgeschlossen sein werden. Am 25. März wurden von Sevillas Bürgermeister Alfredo Sánchez Monteseirín (PSOE) das unbeendete Kongress- und Messezentrum sowie eine noch nicht betriebsfähige Straßenbahnhaltestelle eingeweiht. A Coruñas Bürgermeister Javier Losada (PSOE) weihte am 26. März das Kulturzentrum Ágora ein, das nicht vor Mai öffnen wird. Esperanza Aguirre, Präsidentin der Region Madrid, eröffnete das nicht fertiggestellte Hospital Clínico.

Beispiele für Einweihungswut: In Almería wurde eine Statue von Papst Johannes Paul II. eingeweiht, in Madrid enthüllte Bürgermeister Alberto Ruiz-Gallardón eine dem Namensgeber des Plätzchens Antonio Vega gewidmete Plakette. Auf Teneriffa präsentierte José Manuel Bermúdez (CC), Kandidat für das Bürgermeisteramt von Santa Cruz, erst kürzlich eine seit Langem geforderte Ampel vor einem Krankenhaus und ließ sich beim Überqueren der Straße ablichten.

Beispiele für „Leider nichts einzuweihen, aber jede Idee zählt“: Barcelonas Bürgermeister Jordi Hereu (PSC) kündigte ein schnelleres Busnetz mit mehr Haltestellen an.

Doch die Krönung des Einweihungsirrsinns ist die Taufe des Flughafens von Castellón am 25. März. Francisco Camps (PP), Präsident von Valencia, und Carlos Fabra, Provinzabgeordneter von Castellón, ließen mehr als 1.500 Anwohner verschiedener umliegender Gemeinden per Bus einfahren, um dann stolz das 150 Millionen Euro teure Projekt vorzustellen. Schade nur, dass der Flughafen noch nicht über die erforderliche Luftverkehrsgenehmigung der staatlichen Flughafenbetreibergesellschaft AENA verfügt und erst bei deren Vorliegen, sprich in ein paar Monaten, in Betrieb genommen werden kann. Fabra rechtfertigte die vorzeitige Einweihung mit der damit geschaffenen „Gelegenheit“ für die Bürger, in den nächsten Monaten in Ruhe die Anlagen kennenlernen zu können.

Ergebnisse staatlicher Finanzspritzen

Zum einen begründete sich die Einweihungswut der Politiker in der turbulenten Legislaturperiode. Zum anderen wurden in den letzten zweieinhalb Jahren milliardenhohe staatliche Finanzspritzen in Gemeindeprojekte investiert, die nun fast oder ganz fertiggestellt sind.

Während im Jahr 2007 noch wirtschaftlicher Aufschwung herrschte, begann kurz danach die Wirtschaftskrise. In den Gemeindehaushalten war kein Platz mehr für Investitionen, stattdessen waren immer mehr Defizite zu beklagen. Unter den fehlenden Aufträgen hatte die Privatwirtschaft stark zu leiden.

Und so schuf die Zentralregierung im November 2008 den Staatsfonds für kommunale Investitionen (Fondo Estatal de Inversión Local) und stattete diesen mit acht Milliarden Euro aus. Dieser Fonds diente zur Finanzierung notwendiger lokaler Bauprojekte und zur damit einhergehenden Schaffung von Arbeitsplätzen. Von den 8.112 spanischen Gemeinden schöpften 8.108 aus dem Fonds. Es wurde die Finanzierung von 30.903 Projekten beantragt, von denen im Juli vergangenen Jahres 94% abgerechnet worden waren.

Um diesen Trend aufrechtzuerhalten richtete die Zentralregierung im Oktober 2009 den Staatsfonds für Arbeit und lokale Nachhaltigkeit (Fondo Estatal para el Empleo y la Sostenibilidad Local) über fünf Milliarden Euro ein, der auch Ausgaben für soziale und für Bildungsprojekte vorsah. Im Januar 2011 wurden 30.654 Projekte verzeichnet, von denen 7.359 abgerechnet waren.

Überlebensgroße Politiker eingestaubt

Eine weitere im Januar beschlossene Änderung des Wahlgesetzes (LOREG) verbietet jegliches Wahlplakat oder jegliche Wahlkampagne in den Medien während des Vorwahlkampfes. Und so mussten zum 29. März alle Plakate überlebensgroßer Politikergesichter, die insbesondere die Autofahrer auf den Hauptverkehrsadern optimistisch anlächelten und mit energiegeladenen Aussagen zu heischen versuchten, wieder entfernt und ebenso die netten Sprüche der Kandidaten in Funk und Fernsehen eingestellt werden.




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