Eine Stadt kurz vor dem Zusammenbruch


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Bürger von Jerez de la Frontera fürchten um die Leistung der öffentlichen Dienste

Es ist kein Geheimnis, dass durchweg alle spanischen Verwaltungen, sei es nun auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene, mit mehr oder weniger starken Finanzproblemen zu kämpfen haben. Erschreckend ist jedoch, welche Ausmaße die Verschwendungssucht der politischen Führung von Jerez de la Frontera in den „goldenen Jahren“ erreicht hat.

Jerez de la Frontera – Heute ist die Stadt hochverschuldet und da die kommunalen Angestellten teilweise monatelang auf ihre Gehälter warten müssen, reiht sich ein Streik der öffentlichen Dienste an den anderen.

Jerez de la Frontera, international bekannt durch den gleichnamigen Cherry, seine Pferde und die Motorsport-Rennstrecke, hat nach Jahren politischer Fehlleistung und Ausgabenwut sowie der anschließenden Wirtschaftskrise einen Schuldenberg von fast einer Milliarde Euro angehäuft. Die 200.000-Einwohner-Stadt kämpft regelmäßig mit einem jährlichen Defizit, das schon mal die 30-Millionen-Marke überschreiten kann (2010: 31 Millionen Euro).

Auf der Ausgabenseite belastet insbesondere der jährliche Personaletat von rund 84 Millionen Euro die Stadtkasse. Der enorme Etat beruht darauf, dass die Stadt nach dem Verfall der Privatwirtschaft zum größten Arbeitgeber geworden ist. Vor einigen Jahren wurde der Weinanbau, wichtigster Wirtschaftszweig der Gemeinde, einer Umstrukturierung und Produktionsumstellung unterzogen; von ehemals 10.000 Beschäftigten sind heute nur noch knapp 2.000 Personen im Sektor tätig. Außerdem haben zwei Zuckerfabriken, eine Molkerei und eine Flaschenfabrik dicht gemacht. Mit über 34.000 Arbeitslosen beträgt die Arbeitslosenquote mehr als 35%; angesichts der fatalen Lage der Gemeindefinanzen und fehlender Anreize, die neue Industriezweige und Unternehmen anlocken könnten, ist auch kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht. Und so stockte die Gemeinde ihre Belegschaft innerhalb von vier Jahren um 25% auf. Doch Jerez präsentierte sich nicht nur als Retter in der Not, sondern die Gemeinde zahlte ihren Angestellten trotz bereits überall präsenter Wirtschaftskrise, immer noch 15,7 Millionen Euro jährlich nur an Sondervergütungen. Auch Jahresgehälter über 100.000 Euro waren keine Seltenheit. Daneben wurde  weiter in teils nicht gerade sinnvolle Bauobjekte investiert.

Auf der anderen Seite stehen die stark geschmälerten Einnahmen, die bei Weitem nicht die Ausgaben decken. In diesem Jahr wurde auch der im Voraus ausgezahlte Anteil an den regionalen Steuereinnahmen schon ausgegeben, der Anteil an den national erhobenen Steuern vom Staat zum Ausgleich der Schulden bei Finanzamt und Sozialversicherung – insgesamt 120 Millionen Euro – gepfändet.

Vor einem Jahr hat Bürgermeisterin María José García Pelayo einen strikten Sparplan aufgestellt, denn 2013 muss die Gemeinde das vom Staat vorgeschriebene Defizitlimit 0 erreichen und innerhalb von zehn Jahren die vom Staat vorgestreckten 328 Millionen Euro zur Auszahlung der Dienstleister und Lieferanten zurückerstatten. Im Rahmen dieses Haushaltsplanes werden u.a. 410 kommunale Angestellte entlassen, die Gehälter um fast 12% gekürzt, die Ausgaben und laufenden Kosten um 40% bzw. 20% beschnitten. Die Wasserversorgung soll privatisiert werden, die Müllgebühr wurde um 50% erhöht.

Trotz aller guten Absichten ist die Lage derzeit katastrophal. Die kommunalen Angestellten warten teilweise monatelang auf ihre Gehälter, und ein Streik folgt dem anderen. In diesem Jahr standen schon fünf Mal die Busse still, legten die Angestellten der Schulreinigung vier Mal die Arbeit nieder, warteten hilfsbedürftige Menschen vergeblich auf ihre Betreuer, wurde die öffentliche Beleuchtung nicht gewartet, die Parks und Gärten nicht gepflegt, die Abwasserkanäle nicht gesäubert und die Feuerwehrleute standen nicht auf ihren Posten – und das über mehrere Tage hinweg.

Der letzte Streik der Angestellten der Schulreinigung, die nach mehreren Monaten ohne Gehaltszahlung sich nicht mehr anders zu helfen wussten und wegen ihrer verzweifelten Lage auf die Straße gingen, zog sich über neun Tage hin. Aufgrund mangelnder Hygienezustände mussten über 7.000 Schüler mehrere Tage zu Hause bleiben. Nach bereits vier Streiks – verbunden mit den entsprechenden Unterrichtsausfällen – gingen nun auch Eltern und Schüler auf die Straße.

Angesichts dieses Beispiels scheint die Sorge der Bürger von Jerez um die Leistung der öffentlichen Dienste mehr als begründet.




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