Eine Justiz mit beschnittenen Flügeln


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Die großen Fälle verewigen sich in den Gerichten

Pablo Ruz Gutiérrez, Untersuchungsrichter der größten Korruptionsfälle, die sozusagen in das Herz der politischen Macht in Spanien zielen, hat keinen festen Arbeitsplatz. Die Fälle, die er bearbeitet, nehmen bereits jahrelange Untersuchungen in Anspruch, ohne dass schon ein Ende abzusehen ist.

Madrid – Seine Arbeit im Untersuchungsgericht Nummer fünf beim Nationalgericht ist alle sechs Monate in Gefahr, denn der Rat der richterlichen Gewalt, dessen Mitglieder ihren Posten der politischen Klasse zu verdanken haben, entscheidet darüber, ob der Zeitvertrag des Richters verlängert wird. Die Monate von Pablo Ruz sind also gezählt, während das Ende der Fälle, die er bearbeitet, nach Jahren gezählt wird.

Das ist eine der vielen Unsinnigkeiten welche die Organe schwächen, die gegen die Korruption kämpfen. Das System lässt Wasser, alle beteiligten Stellen räumen das ein, aber die mangelnde Aktivität der Legislative verhindert Fortschritte.

Das ist einer der zahlreichen Gründe, welche die Organe schwächen, die die Korruption bekämpfen sollen. Die Makro-Fälle ziehen sich hin, weil die Mittel fehlen, und die Gesetzgebung fördert die Verschleppung. Es existieren schwere Korruptionsfälle, die nicht im Strafgesetz typisiert sind. Die Minimumfristen für die Verjährung bestimmter Delikte verhindern ihre Bestrafung.

Die Ernennung der Führungsspitze der Justiz ist nicht von Leistung und Erfahrung abhängig, sondern von der Fähigkeit, sich der politischen Klientel zu nähern. Die Verteilung von Aufgaben ist unterschiedlich, und die Hälfte der Gerichte ist absolut überlastet.

Experten der Justiz sind der Ansicht, dass die Situation absolut verbesserungsfähig ist.

„Es gibt Richter und Staatsanwälte, die den Befehlen von „oben“ folgen, um ihre Karriere zu fördern“, erklärte Staatsanwalt Miguel Àngel Torres, der den Fall „Malaya“ untersuchte, in den die immense Mehrzahl der Stadtverordneten von Marbella verwickelt waren. „Die vermögenden Politiker wählen, wer gegen sie ermittelt und sie anklagt“, kritisiert Staatsanwalt Pedro Horrach, der in verschiedenen großen Fällen auf Mallorca ermittelt. „Es gibt institutionelle Korruption, und man „interpretiert“ die Normen entsprechend, um einen Freund zu ernennen“, klagt Javier Gómez Bermúdez, Staatsanwalt am Nationalgericht, an, der den Prozess des 11-M. (Terroranschläge auf Madrider Nahverkehrszüge mit 191 Todesopfern am 11. März 2004) leitete. „Das Gesetz ist für Hühnerdiebe gemacht, nicht für die Betrüger großen Stils“, bedauert der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Carlos Lesmes.

Illegale Parteienfinanzierung kein Delikt

Der Ex-Präsident einer Autonomen Regierung wie Jaume Matos (PP),  genießt keine Immunität, weil er vor Jahren aus der Politik ausgeschieden ist und wurde daher vor Gericht gestellt. Er wurde wegen Korruption verurteilt, und gegen die Infantin Cristina, Tochter von König Juan Carlos, wird in diesem Fall ebenfalls ermittelt. Im selben Fall und unter gleichen Umständen wurde ein anderer Ex-Auto­­nomie-Präsident, Francisco Camps, sowie die Bürgermeisterin von Valencia, Rita Barberá, die beide die Immunität besitzen,  nicht vor Gericht gestellt. Weil sie Abgeordnete des Regionalparlaments sind, konnten sie die Anklage und Verurteilung dank des Justiz-Tribunals von Valencia verhindern.

Der Untersuchungsrichter José Castro und Staatsanwalt Pedro Horrach, die den Fall Caso Nóos auf den Balearen verfolgen, sind davon überzeugt, dass es ausreichende Beweise gebe, um Camps und Barberá vor Gericht zu stellen, aber sie verfügen nicht über die Kompetenzen, um der Situation gerecht zu werden. Die Zukunft dieser beiden PP-Po­litiker entschied der Gerichtshof von Valencia, wo Juristen Recht sprechen, die von den politischen Kräften auf Fingerzeig ihr Amt erhielten.

Regierungspräsident Mariano Rajoy hatte schon vor zwei Jahren eine Batterie von Maßnahmen gegen die Korruption angekündigt, um dem Druck aus der eigenen Partei zu entgehen. Doch nach wie vor sind diese Maßnahmen von einem Kompromiss mit der Opposition abhängig, auch wenn die PP über die absolute Mehrheit im Abgeordnetenkongress verfügt.




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