Ein Parteitag voller Überraschungen


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PSOE behandelte Themen wie Sterbehilfe, Fristenregelung und Abschaffung katholischer Symbolik im Staatswesen

Während sich auf dem im Juni stattgefundenen Parteitag der oppositionellen Volkspartei (PP) so gut wie alles um die Zusammensetzung der neuen Parteispitze drehte, warteten die regierenden Sozialdemokraten (PSOE) vergleichsweise gleich mit einer ganzen Palette von Themen auf.

Madrid – Viele davon waren inhaltlich so überraschend, dass darüber die erwartungsgemäß wichtigsten Punkte regelrecht in den Hintergrund gerieten. Allen voran zwei Themen, die als besonders heikel in Spanien angesehen werden und deswegen noch von keiner Partei entschieden angegangen wurden: die passive Sterbehilfe und die Erweiterung des Abtreibungsgesetzes.

Für besonders viel Überraschung sorgte der erste Punkt, denn die Problematik der Eu-thanasie wurde bislang selbst von den als progressiv geltenden Sozialdemokraten tunlichst vermieden. Weder im Programm zu den Parlamentswahlen im März dieses Jahres noch im Grundsatzprogramm, das ihm Vorfeld zum Parteitag verfasst wurde, war die Absicht geäußert worden, die Thematik nun zur Debatte freizugeben.

Erst am 4. Juli, einen Tag vor Beginn des 37. Parteitages der PSOE in Madrid, erfuhr die Öffentlichkeit, dass im Rahmen des Kongresses auch die passive Sterbehilfe zur Sprache kommen würde. Wobei Wert darauf gelegt wurde festzustellen, dass dieses Thema nicht zuletzt aufgrund der steigenden Nachfrage in der Bevölkerung in den „kommenden Jahren“ auf politischer Ebene debattiert werden soll. Sozusagen als Vorstufe, wurde im Rahmen des Parteitages lediglich beschlossen, eine spanienweit einheitliche Regelung für das Recht des Patienten auf einen würdigen Tod zu schaffen. Gemeint sind damit die medizinischen Methoden, die den Ärzten schon jetzt zur Verfügung stehen – Palliativmedizin, Abschaltung lebensverlängernder Apparate etc. –, um die letzten Lebensmomente Todkranker zu erleichtern.

Fristenregelung

Der zweite Punkte, der für Aufsehen sorgte, war die Erweiterung des spanischen Abtreibungsgesetzes um eine so genannte Fristenregelung. In diesem Zusammenhang zeigten sich die Sozialdemokraten zur Debatte bereit, wollten diese Erneuerung jedoch nur durchsetzen, wenn „ein breiter Konsens“ in Parlament und Gesellschaft dafür gefunden werde.

Für weit weniger Überraschung sorgte dann die Tatsache, dass sich die Sozialdemokraten künftig noch entschiedener für die Abschaffung katholischer Symbolik im Staatswesen einsetzen wollen. Denn, obwohl Spanien ein ausdrücklich in der Verfassung verankerter konfessionsloser Staat ist, schwören oder versprechen Minister immer noch ihr Amt auf die Bibel bzw. vor einem Kreuz im Zarzuela-Palast. Auch finden immer noch Staatsbegräbnisse statt.

Derartige Symbolik der katholischen Religion müsse nach und nach aus dem Staatswesen verschwinden, so die Sozialdemokraten, da die spanische Verfassung von 1978 keinen Zweifel daran lasse, dass „keine Religion Staatscharakter in Spanien haben darf“. „Die Veränderungen werden im Einklang mit dem allgemeinen Empfinden in der Gesellschaft herbeigeführt, da es kein Vorsatz der Sozialdemokraten ist,  dies mit gesetzlichen Mitteln durchzusetzen, sondern die spanische Gesellschaft in dieser Entwicklung zu leiten und zu begleiten“, heißt es unter anderem wörtlich.

Parteivorstand

Die zweite wichtige Funktion eines Parteitags, die Wahl der Mitglieder der Parteispitze, verlief im Gegensatz zu dem inhaltlichen Programm ohne große Überraschungen. José Luis Rodríguez Zapatero, Ministerpräsident und PSOE-Generalsekretär, wurde unter großem Applaus mit 98,53% der Stimmen in seinem Amt bestätigt. José Blanco, der bislang Generalsekretär für Organisation war, wurde mit einem eigens für ihn geschaffenen Ressort für seine langjährige Treue und sein immenses Engagement belohnt. Er leitet ab sofort das „Vize-Generalsekretariat der Partei“.

Sein Posten, der als einer der einflussreichsten innerhalb einer Partei-Hierarchie angesehen wird, wurde der 31-jährigen Politikerin Leire Pajín anvertraut, die Abgeordnete für Alicante ist. Partei-Präsident bleibt weiter Manuel Chaves, seit vielen Jahren andalusischer Regierungschef.




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