Ehemaliger PP-„Feind“ wird neuer Justizminister


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Mariano Fernández Bermejo gilt als Jurist mit einer „Hand aus Stahl“

Am 7. Februar lüftete Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero ein lang gehütetes Geheimnis: Wer wird der Nachfolger von Justizminister Juan Fernando López Aguilar? Zwei Tage bevor dieser an seiner letzten Ministerratssitzung teilnahm, bevor er sich gänzlich als Spitzenkandidat der kanarischen Sozialisten in den Wahlkampf stürzte, wurde bekannt, dass Mariano Fernández Bermejo sein Amt übernehmen wird. So geschah es schließlich am 12. Februar.

Madrid – Der 59-Jährige war elf Jahre lang (Juli 1992 bis Juli 2003) Leiter der Staatsanwaltschaft in Madrid, nachdem er zuvor lange Jahre als Staatsanwalt unter anderem in Santa Cruz de Tenerife, Segovía und Cáceres tätig war.

Bermejo, der als Jurist mit einer „Hand aus Stahl“ gilt, machte bereits zu Zeiten der Regierung Aznar von sich reden, als ihn der damalige Justizminister José María Michavila als „radikal“ und „polemisch“ bezeichnete. Auch sein Nachfolger im Amt, Ángel Acebes, machte nie einen Hehl daraus, dass er in Bermejo seinen erklärten „Feind“ sehe. Im Kampf gegen den verhassten Juristen schreckten die beiden PP-Spitzenpolitiker nicht einmal davor zurück, die gewagtesten Anschuldigungen gegen ihn zu erheben, die sich später als falsch erwiesen. Die Verleumdungskampagne ging solange, bis im Juli 2003 erreicht wurde, dass Bermejo sein Amt als Leiter der Madrider Staatsanwaltschaft aufgeben musste.

Aus Kreisen der Sozialisten wurde die Wahl Bermejos zum neuen Justizminister als ein kluger Schachzug Zapateros bezeichnet, der der konservativen Opposition (PP) einen „harten Mann“ auf der Ebene der Justiz entgegensetzen will. Nicht zuletzt nachdem besonders in jüngster Zeit immer offensichtlicher wird, dass die Partido Popular versucht, auf Justizebene Politik zu betreiben, in dem sie alle möglichen Entscheidungen der Regierung über eben den Justizweg zunichte machen will.

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