Ehemaliger Minister in Erklärungsnot


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Der heutige PP-Parlamentssprecher Eduardo Zaplana gab Steuergelder mit leichter Hand aus

Arg in Erklärungsnot geraten ist derzeit PP-Sprecher Eduardo Zaplana. Zwischen 2002 und 2004 gab der damalige Arbeitsminister für Dienstreisen in Privatflugzeugen rund 150.000 Euro aus.

Madrid – Ein Rechnungsprüfer des Finanzministeriums hat jetzt die Zahlung von zwei Rechnungen über 9.000 Euro blockiert und drei weitere über einen Gesamtbetrag von 43.000 Euro wegen ungenügender Rechtfertigung in Frage gestellt.

Der Rechnungsprüfer wurde auf den Fall aufmerksam, weil bis vor wenigen Monaten spanische Minister gratis mit Iberia fliegen bzw. Flugzeuge des Verteidigungsministeriums in Anspruch nehmen konnten. Zaplana blieb allem Anschein nach bei seinen Reisen lieber unbehelligt, denn er nahm auffallend häufig die Dienste der Fluggesellschaften für Privatflüge Gestair und Transportes Aéreos del Sur in Anspruch. Insgesamt zwanzig Mal in zwei Jahren, die meisten davon im November 2003. Häufig reisten dabei Personen mit ihm, deren Identität nicht angegeben wurde.

Weihnachtsgeschenke und Lebensmitteleinkäufe auf Staatskosten

Nicht minder schwer zu erklären dürfte die Tatsache sein, dass auf der Liste der Personen, die zu jener Zeit auf Staatskosten Geschenke von seinem Ministerium erhalten haben auch seine Schwestern, seine Mutter und seine Schwägerin stehen.

Zahlreiche weitere luxuriöse Geschenke wurden zwar mit dem Budget des Arbeitsministeriums bezahlt, doch ist unbekannt, wer die Empfänger waren. Auch bei zahlreichen Rechnungen renommierter Restaurants ist nicht ausreichend bewiesen, dass es sich um Arbeitsessen gehandelt hatte. Und zu allem Überfluss hat sich Zaplana auch zahlreiche Rechnungen von Lebensmittelgeschäften erstatten lassen, über Einkäufe, die in der Umgebung seiner Arbeitsstelle getätig wurden, in deren unmittelbarer Nähe er wohnte. Penibel aufgeführt ist da vom Trident-Kaugummi-Paket für 0,55 Cent bis zur Ketchup-Flasche für 1,15 Euro jeder noch so kleine Artikel.

Zaplana selbst versuchte die Reisen in Privatflugzeugen unter anderem mit seinem „dicht gefüllten Terminkalender“ zu rechtfertigen. Wobei die derzeitige sozialistische Regierung verlauten ließ, dass in der über drei Jahre währenden Legislaturperiode bislang nur ein Minister einmal ein Privatflugzeug für eine Dienstreise in Anspruch nehmen musste.

Die Parlamentsfraktionen der linken Izquierda Unida und der Sozialisten haben den ehemaligen Minister nun dazu aufgefordert, diese Unregelmäßigkeiten aufzuklären. Die konservative Opposition beantwortete diese Aufforderung mit der Forderung der Offenlegung sämtlicher Reisen, Arbeitsessen und sonstigen Ausgaben der derzeitigen Regierung.




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